Bundespräsident Van der Bellen, ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und die „Ibiza“-Verschwörung – Unzensuriert

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz stehen im Verdacht, vorab über die “Ibiza-Affäre” informiert gewesen zu sein.

Foto: Peter Lechner / HBF
Bundespräsident Van der Bellen, ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und die „Ibiza“-Verschwörung

Der Kalender des Bundespräsidenten aus der Woche des 17. Mai 2019 – des Tages der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ – lässt konkret vermuten, dass sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen, als auch ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz vorab informiert waren. Das wurde heute, Montag, auf der neuen Enthüllungsplattform “tuesfuermich.at” der FPÖ veröffentlicht.

“Bombe platzt” im Kalender des Bundespräsidenten

„Bombe platzt: Str + Gud in Ibiza“ wurde für den Abend des 17. Mai eingetragen. Was wussten Van der Bellen und Kurz vor der Veröffentlichung? Wie intensiv stimmten sie sich vor, während und nach diesen Schicksalsstunden für die türkis-blaue Regierung miteinander ab? Haben sie gar gemeinsam den Masterplan für das Ende der Regierung geschmiedet?

Das sind Fragen, die heute, Montag, der Fraktionsführer der FPÖ im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, in einer Pressekonferenz stellte. Für ihn liegt der Verdacht nahe, dass sowohl Van der Bellen, als auch Kurz ihre Rolle gegenüber der Öffentlichkeit kleinreden, gegenüber dem Parlament und den Behörden vertuschen wollen.

Anzeige gegen Van der Bellen und Kurz

Die FPÖ-Fraktion im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss bringt daher gegen beide höchsten Repräsentanten der Republik Anzeigen wegen Beweismittelunterdrückung bzw. Falschaussage im Ausschuss ein. Zudem sollen beide in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen werden.

Hafenecker machte öffentlich, dass ein früherer Mitarbeiter von Van der Bellen mittlerweile zugegeben habe, wenige Tage vor der Veröffentlichung Ausschnitte des Videos gesehen zu haben. Van der Bellens Büroleiter hätte rund 30 Stunden vor der Veröffentlichung eine Mail des mutmaßlichen Drahtziehers als „Testament“ mit überkonkreten Hinweisen erhalten. Und wenige Stunden später hätte sich Alexander Van der Bellen mit seinen engsten Beratern zusammengesetzt, um die „Gerüchte“ zwei Stunden lang zu besprechen.

Grüne Nutznießer der Staatskrise

„Jetzt haben wir’s schwarz auf weiß: Der Bundespräsident war mittendrin, statt nur dabei“, kommentiert der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, diese zweite „Bombe“, die fast zwei Jahre nach der ersten heute geplatzt sei. „Ein Bundespräsident, der eine Staatskrise auf sich zukommen lässt und strategische Überlegungen dazu anstellt, wie man das größtmöglich eskalieren kann, ist aus meiner Sicht rücktrittsreif“, sagt Hafenecker. Dies umso mehr, als Van der Bellen und seine Grünen die Nutznießer dieser Staatskrise waren, denn erst durch den Sturz der türkis-blauen Bundesregierung konnten sie über die Neuwahlen wieder ins Parlament zurückkehren und schließlich sogar in die Regierung gelangen.

Der Kalender des Präsidenten wirft Fragen auf

Laut Hafenecker lässt ein Screenshot von Van der Bellens Kalender aus der „Ibiza-Woche“ massiv daran zweifeln, dass der Bundespräsident und der Bundeskanzler von den Ereignissen überrascht wurden. Mehr als 24 Stunden vor der Veröffentlichung des Videos seien in der Präsidentschaftskanzlei bereits Gerüchte aufgeschlagen. Van der Bellen soll seine beiden engsten Berater, Lothar Lockl und Martin Radjabi, um sich geschart haben. Ob auch die Leiterin der Präsidentschaftskanzlei, die heutige Kultur-Staatssekretärin Andrea Mayer, teilgenommen hat, wäre bei der Erstellung des Eintrags nicht bekannt.

Brisantes Mail mit dem Betreff „Testament“

Christian Hafenecker sagte in der Pressekonferenz:

Interessanterweise ist der Termin nur etwa zwei Stunden nach dem Eingang einer brisanten Mail in der Präsidentschaftskanzlei geplant. Der mutmaßliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“, der Detektiv Julian H., übermittelte am 16. Mai 2019 von einer Mailadresse mit dem Absender „fpoekorruptionoffenlegen“ ein Schreiben mit dem Betreff „Testament“ an Van der Bellens Büroleiter Oliver Korschil mit der Bitte um Vorlage an den Herrn Bundespräsidenten. Anhand der Formulierung hätte sofort klar sein müssen, dass dieses Schreiben in Zusammenhang mit den Gerüchten stehen muss, denen das Team Van der Bellens wenig später eine zweistündige Besprechung widmen wollte. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum diese Mail selbst auf Nachfrage durch das Bundeskriminalamt nicht vorgelegt und seine Existenz erst nach dem Interview des Julian H. mit dem „Standard“ zugegeben und nun mit mehr als einem Jahr Verspätung dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt wurde.

Alexander Van der Bellen / Sebastian Kurz

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