Eine hitzige Debatte rund um die neue Sozialunterstützung, die bekanntlich die Mindestsicherung ersetzen soll, fand heute im Landtag Steiermark statt. Der Nachfolger der steirischen Mindestsicherung war aufgrund des unter der türkis-blauen Bundesregierung ausgearbeiteten Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes notwendig geworden. Dieses sollte zu mehr Fairness gegenüber der heimischen Bevölkerung beitragen und Österreich als Zielland für arbeitsunwillige Migranten unattraktiver machen. Leistungskürzungen für integrationsunwillige Asylanten sollten ermöglicht und Sozialbetrug härter bestraft werden. Ober- und Niederösterreich etwa passten ihre Sozialhilfegesetze bereits vor Monaten an – und das mit deutlich schärferen Bestimmungen, als man sie im steirischen Gesetzesentwurf finden kann.
Soziallandesrätin Kampus setzt steirisches Chaos-Modell fort
Der von SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus im Sommer 2020 vorgelegte Entwurf zur neuen Sozialunterstützung ließ hingegen befürchten, dass weiterhin das Füllhorn über zumeist ausländische Mindestsicherungsbezieher ausgeschüttet werden wird. Nach Monaten der Nichtumsetzung wurde das neue Sozialunterstützungsgesetz – ohne auf berechtigte Einwände der Oppositionsparteien einzugehen – heute von ÖVP und SPÖ im Landtag beschlossen. Die steirischen Freiheitlichen übten im Rahmen der Landtagssitzung massive Kritik an der nachsichtigen und den Sozialbetrug fördernden Novelle, so etwa Klubobmann Mario Kunasek:
Anstatt das Ausführungsgesetz möglichst restriktiv zu gestalten, um Sozialmissbrauch einen Riegel vorzuschieben, setzt die schwarz-rote Landesregierung das steirische Chaos-Modell unverhohlen fort. Soziallandesrätin Kampus hatte offenbar nie vor, die Mindestsicherung treffsicherer und fairer zu gestalten, vielmehr hat sie alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um ein sozialromantisches Machwerk erster Güte vorzulegen.
Neue Sozialhilfe prolongiert soziale Hängematte für Asylanten
Die steirische Landesregierung hat offenbar einen besonders großzügigen Ansatz gewählt. Eine asylberechtigte, arbeitslose Familie – bestehend aus Vater, Mutter und drei Minderjährigen – kann künftig weiterhin bis zu 2.800 Euro netto im Monat an Sozialleistungen abgreifen, ohne je einen einzigen Cent in das heimische Sozialsystem eingezahlt zu haben. Für Kunasek stellt sich die berechtigte Frage der Fairness den hart arbeitenden Steirern gegenüber:
Die neue Sozialunterstützung, die 950 Euro netto fürs Nichtstun bringt, ist ein Schlag ins Gesicht der steirischen Leistungsträger. Bereits jeder zweite Vollunterstützte ist ein Nicht-Österreicher, die großen Profiteure sind und bleiben Ausländer und vor allem Asylanten. Die Chance, ein faires und nachvollziehbares Auffangnetz für wirklich und unverschuldet in Not geratene Steirer zu erarbeiten, wurde leider vertan. Vielmehr hat man eine noch bequemere Hängematte für Sozialtouristen aus aller Herren Länder geschaffen. Zulasten der heimischen Bevölkerung wird damit der toleranzromantische Irrweg von SPÖ und ÖVP gnadenlos fortgesetzt.
