Jetzt fordert auch ein Universitätsprofessor, den “Lockdown” zu beenden und endlich wieder die Gastronomie zu öffnen.

Foto: Loimo / Wikimedia CC BY-SA 3.0
Corona-Hardliner-Politik am Endpunkt: Freiheitsbeschränkungen nicht mehr zu rechtfertigen

Corona gehört derzeit zum Alltag. Das Lockdown-Konzept verliert den Support der Bevölkerung, denn mittlerweile hat es jeder bemerkt: das Leben geht weiter, ohne dass sich apokalyptische Horrorszenarien verwirklichen. Vielen ist klar geworden, dass es auch andere Wege gibt, mit dem Virus umzugehen, als die Wirtschaft systematisch gegen die Wand zu fahren. Immerhin: Zumindest zur Zeit haben wir einen „weichen“ Lockdown.

Gastkommentar von Univ.-Prof. Mag. Dr. Christian M. Piska

Doch die Regierung hält – trotz kommunikativer Relativierungen, die die Menschen bei Laune halten sollen – das Damokles-Schwert mit fester Hand über uns. Inzwischen stützt man sich auf Mutmaßungen, die der Angst in der Bevölkerung neuen Zündstoff geben sollen: die Mutationen sind jetzt die willkommene Rechtfertigung für Freiheitsbeschränkungen, die eines liberalen Rechtsstaats nicht würdig sind. Wir erleben es derzeit vor allem in Tirol. Grenzkontrollen innerhalb des Bundesgebietes gab es zuletzt zu Kriegszeiten. Grenzkontrollen, wie sie derzeit praktiziert werden, sind auf Basis des Schengen-Regimes kaum zu rechtfertigen. Außerdem: Davon, dass dadurch zahlreiche infizierte Reisende ausgeforscht werden, ist nichts zu hören. Weder in Tirol, noch sonst.

Statt massenbezogene Maßnahmen gezielter Schutz der Risikogruppen

Was sind die hard facts? Es gibt das Gros der jungen beziehungsweise arbeitenden Bevölkerung, das sich mit Covid 19 anstecken kann, allerdings in der Regel keine oder nur untergeordnete Krankheitssymptome erlebt, und daher auch keine Intensivstationen füllen wird. Und es gibt vulnerable Gruppen, wie sehr alte Menschen und sonst Vorbelastete. In der Schweiz, die hervorragende Statistiken öffentlich macht, waren am 18.2.2021 von 9189 Opfern gerade einmal 200 unter 60 Jahre, dafür 8432 über 70 Jahre alt – die weitaus größte Gruppe der Opfer, 6627, war 80+ Jahre alt (Quelle: https://rsalzer.github.io/COVID_19_AGE/). Sagen wir es doch einmal deutlich: Es ist an der Zeit, massenbezogene undifferenzierte Maßnahmen zugunsten eines gezielten Schutzes der real gefährdeten Risikogruppen aufzugeben.

Verletzung von mehreren grundrechtlichen Schutzmechanismen

Das ist keine rechtspolitische Forderung, sondern verfassungsrechtlich geboten: Kaum gefährdete Menschen von den Maßnahmen zu erfassen, verletzt mehrere grundrechtliche Schutzmechanismen: Es ist eine weitestgehend ungeeignete Maßnahme, weil diese Menschen selbst gar keinen Schutz brauchen. Es verstößt gegen den Gleichheitssatz, weil Menschen, die keinen Schutz brauchen, genauso eingeschränkt werden, wie Menschen die ihn dringend brauchen. Und es ist unverhältnismäßig, weil es ein deutlich gelinderes Mittel – den gezielten Schutz Gefährdeter – gibt. Die derzeitige Linie vermag bei nüchterner Betrachtung keiner grundrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung standzuhalten.

Ausgeklügelte Sicherheitskonzepte

Jede andere Sicht bleibt an der Oberfläche stehen und blendet wesentliche – soeben erörterte – Faktoren aus. Frei nach dem oft gehörten Motto: „Corona ist so gefährlich, dass jegliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit als verhältnismäßig angesehen werden müssen.“

Dazu kommt: Für fast alle Branchen hat man ausgeklügelte Sicherheitskonzepte ausgearbeitet. Sie wurden im Herbst 2020 zugunsten eines Lockdown in den Wind geschlagen. Weitermachen mit ausdifferenziertem Sicherheitsmanagement sowie gezieltem Schutz und Unterstützungsmaßnahmen für die Risikogruppen heißt die Devise.

Keine sachliche Grundlage für einen Lockdown

Die sachlichen Grundlagen für einen Lockdown verschwinden gerade so wie Sonne den Morgennebel vertreibt. Dass unsere Politiker zur Vernunft kommen, bleibt jedoch zurzeit noch ein frommer Wunsch. Im Zusammenhang mit dem Umstand, dass man sich vorwiegend im Familien- und Freundeskreis ansteckt, wurde es in einer Pressekonferenz der Regierung auf den Punkt gebracht: Bei einem Verwandten oder Freund vergesse man viel zu leicht darauf, wie gefährlich diese Menschen eigentlich seien. Sollen wir wirklich unsere Liebsten für gefährlich halten? Das ist eine Geisteshaltung, gegen die man sich verwehren sollte. Noch abwegiger war die Idee eines Regionalpolitikers, allen Geimpften ein gelbes Armband zu verpassen. Ob er damit Gefühle verletzt hat, ist nicht die Frage. Eher, ob Corona unsere Politiker vergessen ließ, wie wertvoll das liberale System ist, in dem wir bis vor kurzem lebten.

Jeder, der keiner Risikogruppe angehört, aber trotzdem Angst hat oder sonst für sich einen Sinn darin erblickt, kann sich freiwillig schützen. Die anderen müssen ihre Freiheiten wieder zurückbekommen. Der Lockdown ist tot!

Univ.-Prof. Mag. Dr. Christian M. Piska ist an der Univeristät Wien beschäftigt. Der Autor hat diesen Beitrag einer österreichischen Tageszeitung zur Veröffentlichung angeboten, doch dort wollte man ihn nicht abdrucken. Auf Linkin reagierte Dr. Piska so: “Meine kritischen Gedanken zur aktuellen Corona Politik – Ursprünglich hatte ich sie für eine große österreichische Tageszeitung vorbereitet, leider waren sie dort allerdings auf Grund ihrer regierungskritischen Nuancierung nicht mehr willkommen. Man könnte auch bereits von Zensur sprechen”.

Heuriger

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link