Bundeskanzler Kurz ist für einen Impfpass, der das Reisen erleichtern soll. Wo aber bleiben die Menschenrechte für Ungeimpfte? Die FPÖ hat diesbezüglich einen Entschließungsantrag eingereicht.

Foto: Dragan Tatic / BKA
FPÖ will mit Anträgen im Nationalrat und Bundesrat Diskriminierung von Impfverweigerern ausschließen

In einem Enschließungsantrag haben die Freiheitlichen gestern, Mittwoch, im Parlament Anträge gegen einen Impfzwang eingebracht. Demnach dürften Impfverweigerer nicht diskriminiert werden. Damit folgt die FPÖ einer Empfehlung des Europarates. Morgen, Freitag, wird dieser Antrag der Blauen auch im Bundesrat eingebracht.

Schleichende Implementierung des Impfzwangs

Blüht er uns also doch, der Impfzwang? Zumindest schleichend scheint es, als würden Impfregeln in die Regierungssysteme eingebaut werden. Ohne Corona-Impfung keine Reisen, keine Kino- oder Theaterbesuche? Einige EU-Staaten drängen zumindest darauf, Impfbescheinigungen als “Reisepass” zu verwenden. So wäre ein freies Leben in der Europäischen Union wieder möglich. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist grundsätzlich für eine europäische Impfbescheinigung.

Reiseerleichterungen für Geimpfte bereits in fünf europäischen Staaten 

Es beginnt im Kleinen. So fängt es mit Reisebegünstigungen für Geimpfte an. Einige Länder haben nämlich bereits Erleichterungen für Personen mit bescheinigter Impfung im Impfpass eingeführt, etwa Griechenland und Israel. Zwischen diesen Staaten soll es bereits im Sommer möglich sein, unbegrenzt, sprich ohne nachfolgende Quarantänepflicht Reisen zu unternehmen. Für den Sommertourismus der beiden an das Mittelmeer grenzenden Staaten wahrscheinlich essentiell. Auch Rumänien erleichtert Personen, deren Impfung älter als zehn Tage ist, die Einreise insofern, als diese keine Test- oder Quarantänepflicht einhalten müssen. Dem schlossen sich kürzlich Polen und Estland an.

Von der Leyen begrüßt erste Begünstigungen für Geimpfte 

Andere Staaten scheinen sich nicht an Regelungen dieser Art zu stoßen. Auch von der Leyen freute sich beispielsweise über die Initiative der griechischen und israelischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis und Benjamin Netanjahu. So ist sie sicher, dass man auf kurz oder lang eine europaweite Regelung für das Reisen finden müsse. Was nicht kolportiert wird, ist, dass es noch unklar ist, wie sehr der Impfstoff anschlägt beziehungsweise ob bereits geimpfte Personen andere anstecken können, was Regelungen in einem frühen Stadium naturgemäß erschwert.

Europarat eindeutig gegen Impfzwang 

Der Europarat, Hüter der europäischen Menschenrechte, hat erst kürzlich eine Entschließung über eine künftige Covid-19 Impfung mehrheitlich angenommen. Unter anderem wird den Parlamenten ins Gewissen gerufen, dass sie ihre Funktionen als Kontrollorgan der Verfassung gerade in Pandemiezeiten einhalten müssen. Vor allem bezüglich der Diskriminierung von Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, ist sich der Europarat einig. Diese seien vor Diskriminierung zu bewahren.

Kanzler Kurz für grünen Impfpass – Verstoß gegen die Freiheitsrechte? 

Damit wird festgesetzt, dass ein Impfzwang eindeutig unzulässig ist. Fraglich, ob sich dies auch innerstaatlich durchsetzt. Erst gestern hat Bundeskanzler Sebastian Kurz von einem grünen Impfpass gesprochen, der Geimpften Reisefreiheit und sonstige Rechte garantiert. Für die FPÖ ist dies ein klarer Verstoß gegen die Freiheitsrechte, weshalb ein Entschließungsantrag eingereicht wurde, der die Entscheidung des Europarats auch in Österreich in Erinnerung rufen soll. Martin Graf, Obmann des Wissenschaftsausschusses, stellt zusammenfassend fest:

Es ist die verfassungsgemäße Pflicht der Regierung, zu garantieren, dass es jedem freigestellt sein muss, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden. Eine Ablehnung des Impfzwangs, der in Europa anscheinend gerade in das System eingebaut wird, bedeutet keineswegs, die Impfung als solche abzulehnen.

 

Sebastian Kurz / Gernot Blümel

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