Bei den vielen ÖVP-Affären, die es derzeit gibt – Finanzminister Gernot Blümel, Bundesrat Harald Himmer, Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek – geht ein SPÖ-Skandal in Wien fast unter.
Steuerzahler um hunderttausende Euro geschädigt
Der rote Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy, wird verdächtigt, bei einem Grundstücks-Geschäft sein Insider-Wissen missbraucht zu haben. Dadurch soll der Steuerzahler um hunderttausende Euro geschädigt worden sein.
Nevrivy wird in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der “Causa Wienwert“ als Beschuldigter geführt, weshalb die FPÖ im Wiener Gemeinderat auf einen Rücktritt des SPÖ-Mannes drängte. In einer Dringlichen Anfrage an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig äußerte FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp sein Unverständnis, warum Ludwig hier noch nicht gehandelt habe, obwohl auch die Magistratsdirektion bereits im November 2020 informiert worden sei, dass gegen Nevrivy wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses, der Bestechlichkeit und des Beitrags der Untreue ermittelt werde.
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Auch ÖVP-Namen im WKStA-Akt
Aber derzeit dürfte es keinen Mega-Skandal ohne ÖVP-Beteiligung geben. Denn in diesem „Wienwert“-Akt der WKStA tauchen auch die Namen des ÖVP-Sicherheitssprechers Karl Mahrer und seiner Ehefrau auf.
Mahrers Gattin, so Nepp, habe als Geschäftsführerin ihrer Agentur „Charisma“ ab 1. Juli 2017 für Consulting-Tätigkeiten monatlich 10.000 Euro und insgesamt 70.000 Euro erhalten. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass ihre Gegenleistungen in keiner Relation zum Beraterhonorar stehen, sagt Nepp. Weiters existiere eine Mail, wonach der damalige Wienwert- Geschäftsführer angegeben hat, er könne „das Honorar mit Karl auf die Hälfte, somit auf 5.000 Euro verringern“.
Für die Behörden besteht somit der Verdacht, dass es sich hier um versteckte Zuwendungen an ÖVP-Nationalratsabgeordneten Mahrer gehandelt haben könnte und die Zahlungen an dessen Ehefrau nur zum Schein abgewickelt wurden. Mahrer wies bisher alle Vorwürfe zurück.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
