„Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen wie außen“, meinte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute, Montag, in Berlin beim „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“. Und deshalb will er die sozialen Medien unter Kontrolle stellen. Natürlich nur, damit „Freiheit und Demokratie gewahrt bleiben“.
Ruf nach Strafverfolgung, seit Stimmung kippte
Solange die sozialen Medien – in ihren Anfängen – links dominiert waren, waren schlimmste Hassreden kein Problem. Beschimpfungen rechter Politiker erst recht nicht. Doch seit sich das gesunde Volksempfinden Raum in den sozialen Medien geschaffen hat und Unzufriedenheit mit dem globalistischen Establishment artikuliert wird, wird nach Strafverfolgung gerufen.
Denn es geht um viel: „Die sozialen Medien haben heute den direktesten Zugang zu den Menschen“, so Steinmeier. Und wer den Zugang zu den Informationen kontrolliert, kann seine Machtposition behalten – oder erringen.
Versuchte Knebelung des Internets
Der Vorwurf steht im Raum, dass dieser Machtfaktor der sozialen Medien 2016 zum Wahlsieg von Donald Trump, zum “Brexit” und zur Regierungsbeteiligung von rechten Parteien in Europa geführt hat. Seither wird vom Establishment versucht, das Internet unter Kontrolle zu bringen, auf dass diese „Lapsi“ nicht mehr „passieren“.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schuf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, im vergangenen September zog Österreichs schwarz-grüne Regierung mit einem ähnlichen Gesetz nach. Die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin Susanne Fürst entlarvte es als „nichts anderes als staatlich erzwungene Zensur durch Private“.
Es geht um die Deutungshoheit
Denn Gesetze gibt es ja schon, die Ehrenbeleidigungen ahnden, Verhetzungsparagraphen, die (sehr einseitig ausgewählte) Gruppen unter besonderen Schutz stellen, ja sogar ein NS-Verbotsgesetz, das vom Establishment abgelehnte politische Einstellungen unter Strafe stellt – das alles genügt den Regierenden nicht. Es geht also um die Deutungshoheit und damit um Macht.
Jetzt fordert sogar der Bundespräsident des mächtigsten Staates in Westeuropa ganz hochoffiziell, die sozialen Medien unter Kuratel zu stellen.
Oppositionelle und konservative Stimmen verhindern
Fürst bezeichnete bereits im August 2020 die Verschärfung der staatlichen Kontrolle in den sozialen Medien als Beseitigung der freien Meinungsäußerung. „Dies geschehe im Namen der Bekämpfung des ‘Hasses im Netz’ und laut Justizministerin Alma Zadić gar ‘zum Schutz der Meinungsfreiheit’. Sie weiß ja, was gut für uns ist.“
Laut Fürst sollen in Wahrheit „oppositionelle und konservative Stimmen aus dem Netz verschwinden und jede Diskussion darüber unterbunden werden; wie etwa die kritische Auseinandersetzung mit der Einwanderung, der Klimathematik oder dem Corona-Regierungskurs.“
