Die AfD ist jetzt ein “Verdachtsfall” für den Verfassungsschutz. Pünktlich zum Super-Wahljahr 2021 kam diese Entscheidung, gegen die Bundesvorsitzende Alice Weidel bereits juristische Schritte ankündigte.

Foto: Sandro Halank / wikimedia.org (CC BY-SA 4.0)
“Zufall” im Super-Wahljahr 2021: Medien bejubeln Verfassungsschutz-Vorgehen gegen AfD

Wie tagesschau.de heute, Mittwoch, mit unverhohlener Freude berichtete, ist die AfD nun ein Verdachtsfall für den vom CDU-Politiker Thomas Haldenwang geführten Verfassungsschutz. Die patriotische Partei, die seit Jahren das Ziel linker Hetze ist, hat nun ein weiteres Problem.

AfD sieht Entscheidung politisch motiviert

Während Medien und Altparteien nun feiern und die Partei als “unwählbar” bezeichnen, kündigt die AfD juristische Schritte an. Bundesvorsitzende Alice Weidel erklärte dazu auf “Twitter“:

Der #Verfassungsschutz agiert in der Frage der #AfD rein politisch. Das ist angesichts der Wahlen in Land und Bund in diesem Jahr besonders bemerkenswert. Gegen die ungerechtfertigte Einstufung der AfD werden wir selbstverständlich juristisch vorgehen.

Größte Oppositionspartei vor Wahlen angepatzt

Ähnlich sieht das auch der AfD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm. Der Jungen Freiheit zufolge teilte er dazu mit, die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei “skandalös, politisch motiviert und ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland.” Seines Erachtens nach geht es “offenbar ausschließlich darum, im Superwahljahr 2021 kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen die größte Oppositionspartei und einen unliebsamen politischen Konkurrenten zu diffamieren und politisch zu beschädigen.”

Sind Volksentscheide demokratiefeindlich?

Vorgeworfen wird der Partei, dass sie sich angeblich in ihrem Wesenskern gegen die Demokratie und die freiheitliche Ordnung wenden würde. Tatsächlich will die AfD mehr Volksentscheide, eine Direktwahl des Bundespräsidenten und eine Verkleinerung der Anzahl der vom Steuerzahler finanzierten Bundestagsabegordneten um 50 Prozent. Das ist zwar nicht undemokratisch, würde die Altparteien im Erfolgsfall jedoch viele gut betuchte Posten kosten. Vermutlich deswegen wird sie jetzt offiziell mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet; etwas, das inoffiziell gewiss längst passierte.

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