Massive Kritik von Datenschützern an Kurz-Vorstoß zu elektronischem Impfpass – Unzensuriert

Der digitale “grüne Impfpass” wurde von Kanzler Kurz an Volk und Parlament vorbei beschlossen und wird den Bürger noch gläserner und überwachbarer machen, so die Kritik von Datenschützern.

Foto: Tim Reckmann / ccnull.de (CC-BY 2.0)
Massive Kritik von Datenschützern an Kurz-Vorstoß zu elektronischem Impfpass

Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigte Einführung eines elektronischen Impfnachweises, des sogenannten “grünen Impfpasses”, stößt nicht nur auf breite Ablehnung unter der Bevölkerung, sondern auch auf massive Kritik von Datenschützern. So warnt die Datenschutz-NGO “Epicenter.works” vor der Umsetzung eines solchen Vorhabens, da damit hochsensible Daten der Bürger nicht mehr ausreichend geschützt wären und einer totalen Überwachung Tür und Tor geöffnet werde.

Beschluss an Volk und Parlament vorbei

In einem Blog-Beitrag weist man darauf hin, dass die Einführung eines digitalen Impfpasses samt Zugriff auf hochsensible Krankenakten (ELGA-Daten) mehr Probleme aufwerfe, als löse. Sauer stößt der NGO vor allem auf, dass die gesetzliche Grundlage ohne jede Begutachtung im Nationalrat beschlossen wurde und damit massive Kompetenzen an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wandern.

Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass mit der Ad-hoc-Gesetzesänderung 300.000 Menschen in Österreich, die ihr Recht auf ELGA-Opt-Out (also das Recht auf Abmeldung von der elektronischen Gesundheitsakte) in Anspruch genommen haben, von den Gratis-Antigen-Tests ausgeschlossen wurden, wogegen Konsumentenschützer jetzt vor Gericht ziehen.

Massive Datenunsicherheit bei digitalem Impfpass

In Österreich soll das Bundesrechenzentrum (BRZ) das System für den elektronischen Impfpass im Auftrag des Gesundheitsministeriums entwickeln. In der Architektur soll es dann eine zentrale Stelle geben, die den QR-Code jedes Immunitätszertifikats überprüft und über seine Gültigkeit urteilt. Das führt allerdings zu einer enormen Ansammlung von Daten wie Informationen über die Aktivitäten der Bevölkerung, beispielsweise wo jemand gerade Eintritt verlangt oder sich aufhält.

“Epicenter.works” warnt in diesem Zusammenhang vor einem Datenmissbrauch samt Überwachung der Bürger:

 Es liegt dann einzig an ein paar Einträgen in einer Konfigurationsdatei an dieser zentralen Stelle, ob diese Daten gespeichert werden oder nicht. Ein solcher Datenberg weckt unweigerlich Begehrlichkeiten, und es wäre viel zu einfach, diese Überwachungsfunktion nachträglich zu aktivieren.

Bewährte gelbe WHO-Impfpässe reichen völlig aus

Die NGO fordert viel eher, auf die international anerkannten gelben WHO-Impfpässe zu setzen, die jederzeit verfügbar, billig und vor allem ohne Strom und Internet überall auf der Welt auskommen. Abgesehen davon – es soll ja auch noch Menschen geben, die aus Umweltschutz-Gründen oder weil sie es schlicht und einfach nicht brauchen gar kein Smartphone benutzen…

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