„Spesen-Skandal“ bei SPÖ: Stadträtin mit mehr als 16.000 Euro Gehalt lässt Klub Anwaltskosten zahlen – Unzensuriert

Der SPÖ-Rathausklub überwies für Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) die Anwaltskosten, nachdem sie einen Prozess verloren hatte.

Foto: GuentherZ / Wikimedia CC BY 3.0
„Spesen-Skandal“ bei SPÖ: Stadträtin mit mehr als 16.000 Euro Gehalt lässt Klub Anwaltskosten zahlen

Die Wiener SPÖ-Stadträtin Ulli Sima verdient mehr als 16.000 Euro pro Monat und das 14 Mal im Jahr – zahlt aber ihre Anwaltskosten nicht selbst, wie jetzt oe24 berichtet.

Gehaltsexekution bei amtierender Stadträtin

Aufgeflogen ist die Sache, weil das Gericht eine Gehaltsexekution bei Sima bewilligte. Das ist übrigens auch noch nie dagewesen, dass bei einer amtierenden Stadträtin in Wien eine Gehaltspfändung durchgeführt werden sollte.

Schuldig geblieben ist Sima die ihr vom Gericht auferlegten Anwaltskosten von Christoph Völk für die Rechtsvertretung des Gastronomen Dietmar Schwingenschrot. Dieser vertrat den Gastronomen bei einer Klage von Sima in Sachen Rauchersheriffs. Sima verlor den Prozess und wurde zudem zur Zahlung der gegnerischen Anwaltskosten verdonnert.

SPÖ-Klub überwies 3.380 Euro an Anwalt

Doch Völk bekam das Geld vorerst nicht, weshalb es zum Exekutionstitel gegen Sima kam. Als das medial bekannt wurde, überwies der SPÖ-Klub im Wiener Rathaus die ausstehenden 3.380 Euro an Rechtsanwalt Christoph Völk.

So wurde aus der angedrohten Gehaltsexekution nun auch ein „Spesen-Skandal“, denn jetzt fragen sich viele, warum der SPÖ-Klub, der üppig aus Steuergeld via Klubförderung finanziert wird, für einen privaten Rechtsstreit von Ulli Sima aufkommen muss?

Neos zum Handeln gezwungen

Ein Fall für den Stadt-Rechnungshof. Zumindest müsste jetzt der Koalitionspartner in der Wiener Stadtregierung, die Neos, aufschreien und handeln. Denn die Pinken haben sich der Bekämpfung des Missbrauchs von Steuergeld verschrieben und dafür sogar eine Whistleblower-Plattform gegründet. Man kann gespannt sein, wie sich die Neos jetzt verhalten.

Viel wird man sich nicht erwarten dürfen, denn die Pinken sind auch in der Causa „Wienwert“, in der der rote Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird, ganz leise. Wie heißt es so schön: Macht korrumpiert.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Ulli Sima

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