Die sozialistische Regierung um Premierminister Antonio Costa verschleudert EU-Gelder unter dem Deckmantel der EU-Ratspräsidentschaft.

Foto: ArneMüseler / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0-DE)
Portugals Premierminister Antonio Costa verschleudert EU-Gelder

Die Regierung rund um den portugiesischen Premierminister Antonio Costa macht Furore. Nicht etwa wegen ihres einwandfreien Regierungsstils, sondern wegen der Unsummen an Geldern, die im Zuge der Ratspräsidentschaft Portugals verschleudert werden. Konkret geht es um ein praktisch leerstehendes Kongresszentrum in Lissabon, um Getränke und Kleiderkäufe für Regierungsmitglieder im Wert von hunderttausenden Euro. Verschwendung von EU-Geldern, der Rest des Staatenbundes sieht scheinbar tatenlos zu.

Hunderttausende aus dem Fenster geschleudert 

Seit sechs Monaten ist Portugal damit an der Reihe, die Ratspräsidentschaft der EU auszuüben. Große Gipfeltreffen, Soireen und Pressekonferenzen: All das gehört seit dem Ausbruch des Covid-19 Virus  vor mehr als einem Jahr der Vergangenheit an. Diese Kleinigkeit scheint allerdings der portugiesischen Regierung unter Premierminister Antonio Costa keinen Strich durch die Rechnung zu machen. Stattdessen werden während der Pandemie Spitzensummen aus dem Fenster geschleudert. Allein 260.591 Euro wurden dafür ausgegeben, ein Pressecenter in Lissabon auszustatten. Obwohl, ganz klar, derzeit keine Pressetreffen mit Präsenz abgehalten werden können. Außerdem investierte man 39.780 Euro in Kleidung für die Regierungsmitglieder und 35.785 Euro an eine Weinfirma.

So gut wie keine Transparenz bei Regierungsinvestitionen 

Nicht nur international wird die Costa-Regierung für ihre Prasserei geschmäht. Auch im eigenen Staat wird kritisiert, dass es so gut wie keine Transparenz bezüglich der Investitionen der Regierung gibt. Wie viel an EU Geldern an welche Vereine oder Firmen fließt, ist nicht einsichtig. Beim Gedanken an die Kosten des völlig leer stehenden Kongresszentrums in Lissabon erschaudert man jedenfalls. Besonders wegen der Kooperation mit der Firma Navigator stand die Regierung unter Kritik. Diese Firma ist hinter vorgehaltener Hand dafür bekannt, dass sie eine Eingangsschleuse für angehende portugiesische Politiker ist.

Kein Geld für das angeschlagene portugiesische Gesundheitssystem 

Erst kürzlich wurden dieser Firma unglaubliche 27,5 Millionen von der Europäischen Investment Bank geliehen. Erst vor kurzem wurde die Navigator Company in Verbindung mit enormen Waldbränden auf der iberischen Halbinsel gebracht. Natürlich nützen vor allem kleine Länder, die keine “Global Player” sind, die immer rotierende Ratspräsidentschaft dazu, sich international zu vermarkten, oder sich zumindest bekannter zu machen. Dennoch ist es eine schwerwiegende Problematik, dass sich Antonio Costa gerade in dieser schwierigen Zeit nicht dafür entscheidet, in das angeschlagene portugiesische Gesundheitssystem zu investieren.

EU Kommission befürchtet Korruption 

Obwohl es im Jänner 2021 ein neues Hoch an Corona-Infizierten gab, soll die Regierung um Costa persönliche Treffen veranstalten und sich nicht von dem Vorhaben abbringen lassen, einen Regierungsgipfel im Mai abhalten zu wollen. Alles ein Politikum, oder gar Veruntreuung von EU Geldern? Die Europäische Kommission konstatierte in einem Report nun jedenfalls, dass Portugal so gut wie keine Ressourcen habe, um Korruption zu bekämpfen.

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