Unter Linken ist Solidarität nur ein Lippenbekenntnis. Das bekommt jetzt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am eigenen Leib zu spüren.

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Die Demontage der Grünen: Kurz fährt auch mit drittem Koalitionspartner Schlitten

Gestern Samstag, verschärfte die ÖVP ihren Ton gegenüber dem aktuellen Koalitionspartner. Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz forderte den grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober via Aussendung dazu auf, die für die Verteilung der Corona-Impfdosen verantwortlichen Beamten in seinem Ministerium sofort zu suspendieren. Als Grund für den Zorn gibt die ÖVP an, dass Österreich weniger Impfstoffdosen erhalte, als seinem Bevölkerungsschlüssel in der EU entspricht.

Kurz wälzt Verantwortung ab

Die ÖVP sägt also an Anschobers Sessel.

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt sich währenddessen als Problemlöser dar – „hätten 100.000 Impfdosen mehr kaufen können“ – und, ganz Propagandist, völlig unverantwortlich für das Problem. Ja, er nimmt das Ruder selber in die Hand und will mit Amtskollegen aus Staaten, die offenbar auch benachteiligt werden, einen gemeinsam EU-Gipfel zum Thema Impfstoffverteilung fordern. Knallhart übergeht er Anschober und reißt dessen Kompetenz an sich.

Keine Solidarität auf linker Seite

Und die Grünen schlucken das. Sie schweigen.

Anschober ist der einzige wirklich sichtbare Minister der Grünen und wurde sogar schon als Nachfolger von Alexander van der Bellen in der Hofburg gehandelt. Doch dieser fällt ihm sogar öffentlich in den Rücken. Der Bundespräsident mache „sich Sorgen“ um seinen Parteikollegen. Die von der ÖVP angefütterten Mainstream-Medien vergaßen bei der Gelegenheit auch nicht darauf hinzuweisen, dass Anschober in den vergangenen Jahren schon zweimal an einer Überlastung, neudeutsch „Burnout“, gelitten habe.

Es spricht viel dafür, dass Anschober, der in der vergangenen Woche krankheitsbedingt keine Amtsgeschäfte führen konnte, „aus gesundheitlichen Gründen“ aus dem Amt scheiden könnte.

Von den Parteigenossen im Regen stehen gelassen

Damit hätte Kurz nach der SPÖ und der FPÖ auch seinen dritten Koalitionspartner verschlissen. Die SPÖ wirft ihm vor, dass er „eine funktionierende Bundesregierung gesprengt hat, nur um sich selbst an die Macht zu hieven“. Und auch die FPÖ musste diese Erfahrung machen: Kurz war es, der die Mitte-rechts-Koalition sprengte, weil die Freiheitlichen ihren untadeligen und beliebten Innenminister Herbert Kickl nach dem Ibiza-Video nicht opfern wollten.

Nun sind also die Grünen an der Reihe. „Ihr Gesicht“, Anschober, steht auf der Abschussliste von Kurz. Doch während die FPÖ – im Unterschied zu beiden linken Parteien! – treu zu ihren rechtschaffenen Repräsentanten stand, schweigt die grüne Parteispitze und lässt Anschober im Regen stehen.

Rudolf Anschober

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