Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage förderten die Freiheitlichen zutage, dass der Bund für leerstehende Asylheime Unsummen ausgibt. Der steirische Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer deckte auf, dass für zwei ungenutzte Heime in der Obersteiermark im vergangenen Jahr unglaubliche 717.646 Euro zu Buche schlugen.
Heime werden als “Vorsorgekapazität” bereitgehalten
Konkret handelte es sich bei den beiden abgefragten Quartieren um jene in Steinhaus am Semmering und in Leoben. In Summe wurden für diese beiden leerstehenden Gebäude im Jahr 2020 laufende Miet- und Betriebskosten in der Höhe von 717.646 Euro schlagend – alleine mehhr als eine Viertelmillion Euro davon für die versorgungstechnische Herstellung der Betriebsbereitschaft im April 2020 (Quelle: XXVII. GP: 4906/AB, 4907/AB). Aus dem Innenministerium heißt es dazu in der Anfragebeantwortung:
Die technische Betriebsbereitschaft der Bundesbetreuungseinrichtung ist grundsätzlich nach wie vor aufrecht. Die unmittelbare (personelle) Bereitschaft zur Versorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder ist aktuell hingegen nicht gegeben.
Steigende Asylzahlen lassen Befürchtungen wachsen
Dass das Innenministerium derart horrende Kosten wohl nicht gänzlich unüberlegt in Kauf nimmt, dürfte auch mit den derzeit steigenden Asylzahlen zusammenhängen. So ist trotz der Corona-Pandemie die Zahl der Asylanträge in Österreich im Vorjahr erstmals seit der Flüchtlingskrise 2015 wieder gestiegen – immerhin um rund zehn Prozent auf knapp 14.200. Sogar der zuständige Beamte im Innenministerium, Wolfgang Taucher, gab im Rahmen einer Pressekonferenz zu, dass dies „völlig gegen den EU-Trend“ sei. Generell gingen in der Europäischen Union die Antragszahlen 2020 um satte 31 Prozent zurück.
Freiheitliche fordern sofortiges Ende der Steuergeldverschwendung
Den Anfragesteller Amesbauer verärgern die vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen. Konkret wünscht er sich eine anderweitige Nutzung der Immobilien zum Wohle der Steirer:
Beide Quartiere und die Herstellung der Betriebsbereitschaft als Vorsorgekapazität haben im Jahr 2020 rund eine Million Euro verschlungen. Es handelt sich um Steuergeldverschwendung im großen Stil, für die Innenminister Nehammer und vor allem eine seiner Vorgängerinnen, Johanna Mikl-Leitner, die diese absurden Verträge abgeschlossen hat, verantwortlich sind. Aus freiheitlicher Sicht sollten diese Immobilien im Sinne der Bevölkerung genutzt und zu Außenstellen von Bundes- oder Landesbehörden umfunktioniert werden. Eine erneute Belegung mit Asylwerbern, was angesichts der steigenden Zahlen nicht auszuschließen ist, lehnen wir jedenfalls kategorisch ab!
