Die schwarz-grüne Bundesregierung, hier beim Impfgipfel nach dem Streit um Bestellungen, tappt von einem Malheur ins andere. Diesem laienhaften Schauspiel wollen viele Österreicher nicht mehr länger zusehen.

Foto: Dragan Tatic / BKA
“Rücktritt Bundesregierung”: Schon am ersten Tag mehr als 10.000 Unterschriften

Das erste Mal überhaupt in Österreich gibt es ein Volksbegehren gegen eine Bundesregierung. Es könnte eines der erfolgreichsten in der Geschichte werden. 

Täglich tausende Unterschriften

Eigentlich bräuchte man nur 8.000 Unterschriften als Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren, doch für das Anliegen “Rücktritt Bundesregierung” haben schon am ersten Tag, am 12. März, 10.000 Menschen unterschrieben. Täglich kämen weitere tausend dazu, freut sich Initiator Elias Mühlbauer aus Oberösterreich. Er arbeitete bis vor Kurzem noch im Gesundheitswesen und kann gut beurteilen, was bei der Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung alles schief läuft. 

Bei 100.000 Unterschriften Behandlung im Parlament

Mühlbauer glaubt, dass dieses Volksbegehren, das man in jedem Gemeindeamt oder Magistrat, aber auch direkt auf der Seite des Innenministeriums mit Handysignatur oder Bürgerkarte unterschreiben kann, 500.000 Österreicher unterstützen werden. 100.000 sind erforderlich, dass das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss. Allein das wäre schon eine Peinlichkeit für die derzeitige Regierungsmannschaft um ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und seinem Vize Werner Kogler von den Grünen. 

Weiteres Protestmittel 

Mühlbauer sieht in dem Volksbegehren neben den Kundgebungen auf der Straße ein weiteres Protestmittel, um seinen Unmut gegenüber den übertriebenen Maßnahmen der Corona-Politik Ausdruck zu verleihen. Wenn schon der Bundespräsident zu all dem Chaos, zur Misswirtschaft und Verlust der Grund- und Freiheitsrechte schweigt, müsse das Volk eine Reaktion zeigen, meint Mühlbauer zu unzensuriert. 

Bundesregierung / Impf-Krisensitzung

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