Im Favoritner Bezirksamt gehen die Uhren offenbar anders. Während in anderen Bezirken Sitzungen von Kommissionen und Ausschüssen stattfanden, sagte die SPÖ diese in Favoriten einfach ab.

Foto: Thomas Ledl / Wikimedia CC BY-SA 4.0
Demokratieskandal in Wien: SPÖ und ÖVP wollen Bezirkspolitik in Favoriten einschränken!

Schwarz-Grün auf Bundesebene nutzt die andauernde Corona-Krise, um Grund- und Freiheitsrechte massiv einzuschränken, aber auch demokratiepolitische Prozesse werden sukzessive ausgehebelt. Doch nun erreichte diese brandgefährliche Entwicklung auch die Bezirksebene in der Bundeshauptstadt.

Corona als Vorwand, um lästige Opposition mundtot zu machen

Denn offenbar nutzt man nun auch in Wien Corona dazu, um die lästige Opposition mundtot zu machen und sie – so gut es geht – von der Teilnahme an der Bezirkspolitik fernzuhalten. Unzenzuriert erhielt Informationen aus Wien-Favoriten, wo Ausschüsse und Kommissionen ohne nachvollziehbare Gründe einfach abgesagt wurden.

Mitte Jänner 2021 wurde den politischen Mandataren aus Favoriten mitgeteilt, dass zur Eindämmung der Corona-Pandemie alle Ausschüsse und Kommissionen bis einschließlich 9.2.2021 abgesagt werden. Das Prekäre daran: Im genannten Zeitraum fand in anderen Wiener Bezirken der politische „Normalbetrieb“ statt, wie auch ein Facebook-Posting des roten Simmeringer Bezirksvorstehers beweist:

Obwohl es in Wien nur eine einzige Stadtverfassung und nur eine einzige Geschäftsordnung gibt, werden demokratiepolitische Kernelemente, wie etwa die Ausschussarbeit, in den Bezirken völlig unterschiedlich behandelt. Ein Faktum, das so nicht sein dürfte. Und so kommt es dann auch, dass etwa in Favoriten nach Lust und Laune von der roten Bezirksvorstehung einfach abgesagt wird. Gerade im einwohnerstärkstem Bezirk Wiens wirken sich solche Entscheidungen fatal aus. Entscheidungen, die überhaupt nicht nachvollziehbar sind, denn im Festsaal des Favoritner Amtshauses gibt es genügend Platz, um mit den derzeit geltenden Covid-Maßnahmen eine politische Arbeit sicherzustellen.

Wird Bezirkspolitik nach Lust und Laune einfach abgedreht?

Und das Kuriose daran: Derzeit finden Ausschüsse und Kommissionen wieder statt, obwohl die Corona-Neuinfektionen aktuell viel höher sind als zum Zeitpunkt der Absagen in Favoriten. Deshalb müssen die Fragen erlaubt sein: Auf welcher Basis werden solche Entscheidungen getroffen? Werden unangenehme Ausschüsse und Kommissionen wegen Corona einfach abgedreht?

Wie auch immer, es kommt noch skurriler. Die FPÖ brachte am vergangenen Mittwoch im Bezirksparlament einen Antrag ein, der sicherstellen hätte soll, dass es künftig in Favoriten zu keinen coronabedingten Absagen von Ausschüssen, Kommissionen oder Bezirksvertretungen mehr kommen darf, solange es für eine Absage keine eindeutige rechtliche Grundlage gibt.

FPÖ: „Ein demokratiepolitischer Wahnsinn!“

Und siehe da: Alle Fraktionen – bis auf jene der FPÖ – haben diesen Antrag abgelehnt. Für FPÖ-Favoriten Klubobmann Christian Schuch völlig unverständlich:

Es ist ein demokratiepolitischer Wahnsinn, dass man nun sogar der SPÖ im Bezirk die Mauer macht, wenn es um die Aussetzung der Bezirkspolitik geht.

Schuch hatte den anderen Fraktionen sogar angeboten, dass wenn etwaige Corona-Maßnahmen nicht eingehalten werden können, man auch ins Wiener Rathaus ausweichen könnte, wo problemlos Gemeinderats- und Landtagssitzungen stattfinden. Leider vergebens. So ist anzunehmen, dass es wohl schon bald wieder zu „coronabedingten Ausfällen“ in Favoriten kommen wird – dass sich recht rasch Nachahmer in anderen Bezirken finden werden, ist anzunehmen. Ganz zum Wohle der stimmenstärksten Partei in Wien…

Bezirksamt Favoriten

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