Grüne Anfrage um regierungskritische Demonstrationen als Schuss ins Knie – Unzensuriert

Die Grüne Eva Blimlinger muss zur Kenntnis nehmen, dass bei der Demo im Jänner die linken Demonstrations-Teilnehmer der Polizei viel mehr Schwierigkeiten machten als die Kritiker der Corona-Maßnahmen.

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Grüne Anfrage um regierungskritische Demonstrationen als Schuss ins Knie

Mainstream-Medien und linke Parteien haben ein massives Interesse daran, alle Teilnehmer, die gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung demonstrieren, pauschal als „Rechtsextreme“ und „Corona-Leugner“ zu beschimpfen. Und so kam es, dass auch die Grünen im Parlament mit Anfragen aktiv waren, um dieses Bild zu untermauern. Leider ergab die Anfragebeantwortung durch Innenminister Nehammer (ÖVP) ein für Linke wohl unbefriedigendes Bild. Schlimmer noch, denn es kamen die Demonstranten, die von den Grünen gerne und gerade in Schutz genommen werden, schlecht weg.

Genderwahn in Anfrage

Am 20. Jänner brachten die Grünen mit Eva Blimlinger eine Anfrage mit dem Titel „Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen und Teilnahme rechtsextremer Person an Anti-Corona-Demonstrationen am Samstag 16. Jänner 2021 in Wien“ ein. Geradezu in peinlicher Manier wurde jedes Wort gegendert. So wurde von Demonstrant*innen, Corona-Leugner*innen, Corona-Maßnahmenkritiker*innen, Gegendemonstrant*innen und Rechtsextremist*innen geschrieben, leider vergaß man die Wörter Neonazis, Rechtsextreme und Hooligans zu gendern.

Wie auch immer. Nehammer gab in seiner Antwort zum Besten, dass die Untersagungen der fünf angekündigten Demonstration nicht deshalb erfolgten, weil amtsbekannte, dem rechtsextremen Lager zuzurechnenden Personen diese angemeldet hätten.

Keine Waffen gefunden

Behauptungen, die in Medienberichten und in Einträgen Sozialer Medien aufgestellt wurden, nämlich dass Personen Pfeffersprays, Messer, Schlaghandschuhe etc. mit sich geführt haben sollen, decken sich nicht mit den Wahrnehmungen der Landespolizeidirektion Wien, heißt es übrigens weiter.

Linke wieder einmal nicht kooperativ

Nehammer attestierte den Teilnehmern der regierungskritischen Demonstrationen, dass die überwiegende Mehrheit nicht gewaltbereit war. Anders die Einschätzung der linken Gegen-Demonstration:

Die mangelnde Kooperationsbereitschaft der antifaschistischen Kundgebungsteilnehmer machte die Ausübung von angemessener Befehls- und Zwangsgewalt erforderlich. Die Personen wurden zur Ausweisleistung und zum Verlassen der Fahrbahn aufgefordert. Da sie dieser Aufforderung nicht nachkamen, wurden sie nach Androhung der Maßnahme von der Fahrbahn weggetragen. Die Behauptung, dass mit teilweise unangemessener Befehls- und Zwangsgewalt vorgegangen wurde, entspricht nicht den Tatsachen.

Wieder einmal blamierte sich die grüne Blimlinger mit einer peinlichen Anfrage. Man darf gespannt sein, wann die unerfahrene Politikerin ins nächste Fettnäpfchen tritt.

Eva Blimlinger

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