In der Regierung von Sebastian Kurz ging es offenbar zu wie in einem schlechten Mafia-Film. Unter dem Motto „Wer nicht hören will, muss fühlen“ wurde der Kirche, nachdem sie Kritik an der Asylpolitik von Kurz übte, sozusagen ein „Mann fürs Grobe“ geschickt.
Vorauseilender Gehorsam
Konkret handelt es sich dabei um den damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, dem heutigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der gegenüber Kurz seinen Termin beim Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, ankündigte und im vorauseilenden Gehorsam an Kurz schrieb:
Wir werden ihnen ordentliches Package mitgeben.
Der Kanzler schrieb euphorisch zurück:
Ja super. Bitte Vollgas geben.
Darauf Schmid:
Yea! Das taugt mir voll 👍🏻💪🏻
Mit Verlust von Steuerprivilegien gedroht
Was war gemeint mit „wird werden ihnen ordentliches Package mitgeben“? Kurz ließ offenbar, nachdem Kardinal Christoph Schönborn vor diktatorischen Verhältnissen in der Asylpolitik warnte, Schmid von der Leine, um der Bischofskonferenz via Finanzministerium mit Verlust von Steuerprivilegien und Förderungen zu drohen. Jedenfalls gibt es einen zeitlichen Zusammenhang.
“…Er war zunächst rot dann blass dann zittrig…”
Chatprotokollen zufolge fand dieser Termin bei Peter Schipka am 13. März 2019 statt. Nachher berichtete Schmid dem Bundeskanzler über den Verlauf des Gesprächs und machte sich über den hohen Kirchenfunktionär auch noch lustig. Er schrieb:
Also Schipka war fertig! Steuerprivilegien müssen gestrichen werden Förderungen gekürzt Und bei Kultus und Denkmalpflege wesentliche Beiträge Heimopfergesetz werden wir deckeln Er war zunächst rot dann blass dann zittrig Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit Waren aber freundlich und sachlich.
Emojis mit Herzerln für Kurz
Kanzler Kurz war darüber hoch erfreut und bedankte sich:
Super danke vielmals!!! Du Aufsichtsratssammler 🙂
Darauf schickte Schmid Emojis mit Herzerln beim Kussmund:
😘😘
Schipka bestreitet Darstellung von Schmid
Gestern, Montag, nahm der Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, in der „ZIB Nacht“ des ORF dazu Stellung. Zur Darstellung des Treffens von Schmid meinte er:
Also ich habe eine andere Wahrnehmung des Gesprächs gehabt. Da war ich nicht in der Defensive, sondern ich konnte manche Informationen weitergeben, wo ich das Gefühl gehabt habe, dass sie im Finanzministerium nicht ausreichend bekannt waren.
Heiligenschein für spätere ÖBAG-Karriere
Das wirft die Frage auf, ob Schmid überhaupt die Wahrheit gesagt hat, denn Schipka bestreitet die Darstellung des Kurz-Vertrauten. Möglich, dass sich Thomas Schmid bei seinem Herzens-Kanzler nur einen Heiligenschein aufsetzen wollte, um vorsorglich seine spätere Karriere als ÖBAG-Chef zu planen.
Im Übrigen ist es nie zum Privilegienabbau bei der katholischen Kirche gekommen. Kanzler Kurz hätte sich demzufolge mit 16 Religionsgemeinschaften in Österreich auseinandersetzen müssen, auch mit der jüdischen und muslimischen. Da hat er wohl lieber die Finger davon gelassen.
Spannung vor weiteren Handynachrichten
Spannend wird, was noch alles zutage treten wird. Denn der 187 Seiten dicke Amtsvermerk der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den Chatprotokollen von ÖBAG-Chef Thomas Schmid ist nur der Auftakt. Jeden Monat sollen weitere Handynachrichten ausgewertet und dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt werden.
