In der Bundesratssitzung heute, Dienstag, blockierte die Mehrheit der Länderkammer mit Stimmen der SPÖ, FPÖ und Neos das Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz.

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Bundesrat blockiert Anschobers Schnapsidee des „Eintrittstests im Handel“

Mit 29 zu 27 Stimmen hat heute, Dienstagabend, der Bundesrat die Novelle des umstrittenen Epidemigesetzes des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober und des ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz blockiert.

Drei Bundesräte erkrankt

Da drei Bundesräte der Regierungsfraktionen erkrankt sind, haben ÖVP und Grüne keine Mehrheit in der Länderkammer. Die zwei Mandatare der SPÖ Burgenland, die durch Nichtteilnahme an der Abstimmung dem Beschluss zum Durchbruch verhelfen wollten, konnten daran auch nichts ändern. Sie sorgten bestenfalls für ein Kasperltheater, denn ihre anderen SPÖ-Kollegen schlossen sich der FPÖ und den Neos an.

Acht Wochen Verzögerung

Jetzt heißt es einmal durchatmen. Die Eintrittstests im Handel wird es einmal nicht geben, auch nicht den „Grünen Pass“, der immunisierten Menschen künftig den Zutritt zu Dienstleistungen und Veranstaltungen ermöglichen soll. Auch dass ein Treffen mit vier Personen schon als Veranstaltung gewertet wird und angemeldet werden muss, wird es frühestens in acht Wochen geben – solange wird die Gesetzesänderung durch die Blockade im Bundesrat verzögert.

Schon im Vorfeld der Sitzung sagten die freiheitlichen Bundesräte einen spannenden Tag voraus:

Bundesrat

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