Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit der angekündigten “Energiewende” dem grünen Zeitgeist ein Geschenk gemacht: ein faules Ei, wie der Bundesrechnungshof meint.

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Die Katze im Sack gekauft: “Energiewende” funktioniert nicht

Auch dieses Projekt war den linken Einpeitschern geschuldet. Um möglichst viele Stimmen für die Union zu erhalten, kam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nur den Forderungen der Grünen nach, sondern überbot sie sogar: Die “Energiewende” war geboren. Abrupter Ausstieg aus Kernkraft und Kohleverstromung bei gleichzeitiger Förderung von alternativen Energien sollte das Klima retten.

Bundesrechnungshof mahnt seit Jahren

Kam Kritik, wurde sie beiseite gewischt – willst Du etwa das Klima nicht schützen? Ein Vorwurf, der fast an Ketzerei herankam. Kritische Stimmen verstummten oder wurden von den Mainstream-Medien nicht mehr berichtet.

Allerdings geht das nicht beim Bundesrechnungshof. Er kritisierte die Energiewende schon 2016 und 2018. Und auch im aktuellen „Bericht zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität“ stellt er der schwarz-roten Regierung wieder ein vernichtendes Zeugnis aus.

Damoklesschwert: Verteuerung nicht vorhandenen Stroms

Kritikpunkt ist der künftige Strompreis, zu dem die Bundesregierung ankündigt, dass die Energiewende bezahlbar sein werde. Mehr gibt es nicht dazu. Seit Jahren kritisiert der Rechnungshof, dass das Bundeswirtschaftsministerium nach wie vor nicht bestimmt hat, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Versorgung mit Elektrizität verstehe. Mehr als solche Worthülsen gibt es bisher nicht.

Woher soll der Strom für Millionen E-Mobile kommen?

Und hohe Strompreise. Denn schon jetzt müssen der typische Privathaushalt und weite Teile der Wirtschaft die höchsten Stromkosten in der ganzen EU bezahlen. Dazu kommt der politisch massiv geförderte und von der Wirtschaft eher zaghaft umgesetzte Umstieg der Kfz-Branche auf E-Mobile. Ganz abgesehen von den Umwelt- und Rohstoffproblemen für Millionen riesiger Auto- (und Rad-)Batterien: Woher soll der Strom für Millionen von E-Autos kommen (Stichwort Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030)? Das müssen sich auch die Österreicher fragen, die im Winter schon jetzt ein Fünftel ihres Strombedarfs (aus Ländern mit Atomkraft) importieren müssen. Denkt man den Gedanken zu Ende, könnte die dadurch quasi erzwungene Strom-Verknappung zu großflächigen Fahrverboten für den Individualverkehr führen, um die öffentliche Stromversorgung zu sichern.

Wettbewerbsnachteil für Wirtschaft

Daher sorgt sich der Bundesrechnungshof um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die zur ausländischen Konkurrenz schon jetzt klare Startnachteile hat, die sich wohl verstärken dürften. Frankreich verlängert jetzt sogar die alten Atomkraftwerke, um billigen Strom anbieten zu können.

Keine Ersatzmaßnahmen geplant

Währenddessen ist die Versorgung mit Strom in Deutschland nach der Energiewende nicht gesichert, meint der Bundesrechnungshof. So hinterlasse der Kohleausstieg eine Kapazitätslücke von bis zu 4,5 Gigawatt, laut Wirtschaftsministerium sogar bis zehn Gigawatt – ohne dass Ersatzmaßnahmen umgesetzt, geschweige benannt worden wären. Ein Gigawatt entspricht der Leistung eines Großkraftwerks, doch keines steht in Bau oder ist geplant.

Die Energiewende erweist sich daher als Debakel: Dem Wahlvolk hat man – erfolgreich! – die Katze im Sack verkauft. Im Sack selber herrscht gähnende Leere. Das betrogene Volk wird die Folgen tragen müssen.

Angela Merkel

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