Kurz-Beraterin gegen 1.000 Euro „Corona-Prämie“, weil Leute ohnehin Geld haben – Unzensuriert

Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler (links im Bild) sorgte im ORF für abstruse Ansagen – unwidersprochen vom Mainstream!

Foto: Dragan Tatic / BKA
Kurz-Beraterin gegen 1.000 Euro „Corona-Prämie“, weil Leute ohnehin Geld haben

Die nicht ganz unbekannte Antonella Mei-Pochtler sorgte im Zuge einer ORF-Diskussion sicherlich bei jenen wenigen Zusehern, die die Sendung „3 Am Runden Tisch“ am gestrigen Freitag verfolgt haben, für Staunen im negativen Sinne. Die Kurz-Beraterin – sie hat unter anderem am ÖVP-Parteiprogramm 2017 mitgeschrieben – und Leiterin des „Thinktank Austria“ sprach sich gegen eine „Corona-Prämie“ von 1.000 Euro aus, weil die Menschen ohnehin Geld hätten, dieses aber nicht ausgeben könnten.

Kommentar von Unzensurix

Der ehemalige Politiker Peter Westenthaler, der regelmäßig als Kommentator zu sehen ist, machte in einem Facebook-Eintrag auf Mei-Pochtlers Ansagen aufmerksam. Und tatsächlich, ab Minute 20 wurde die Frage aufgeworfen, ob Menschen (gemeint waren vor allem einkommensschwache) eine Prämie von 1.000 Euro bekommen sollten. Die ÖVP-nahe Unternehmerin mit ihrem unübersehbaren Schmuck gab folgendes – im nicht ganz fließenden Deutsch – Zitat zum Besten:

Das Thema ist, wir haben nicht einen mangelnden Konsum, weil die Leute kein Geld haben, wir haben einen mangelnden Konsum, weil die Menschen nicht [sic] ausgeben können, weil wir im Lockdown sind. Ich glaube das ist ein Riesenunterschied zur Situation, wo [sic] die Leute kein Geld haben, aufgrund einer Krise. Wir haben eine massive Erhöhung der Sparquote. Nicht, weil die Leute wahnsinnig gerne sparen, aber weil die Leute keine Möglichkeit haben, wirklich auszugeben. Vor allem die mittleren Vermögen. Die mittleren Einkommen können nicht wirklich Geld ausgeben und deswegen wird gespart. Und dieses gesparte Geld gilt es sinnvoll einzusetzen.

Auf diese weltfremde Sicht wurde in Folge nicht einmal eingegangen. Die „Leute“ kann man jedenfalls nicht pauschal in einen Topf werfen. Durch die übertriebenen Maßnahmen der Bundesregierung haben viele Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Sie bekommen im besten Fall noch Arbeitslosengeld oder befinden sich bereits in der Notstandshilfe. Diese Menschen müssen mit weit weniger Einkommen auskommen, als sie vorher gehabt haben.

Ausgaben auch in der Krise

Die wesentlichsten Ausgaben sind aber geblieben. Und dazu zählen: Miete, Betriebskosten, Strom, Heizung, Warmwasser und Kaltwasser, Ausgaben für Lebensmittel in jedem Fall. Zusätzlich noch Handy, Internet und andere laufende Kosten für Auto oder Kredit.

Es gibt zwar Stundungen bei diversen Forderungen, allerdings wenn sie schlagend werden, haben die Betroffenen nichts zu lachen. Medien berichten bereits von einer drohenden Lawine an Delogierungen. Davon dürfte Mei-Pochtler offenbar nichts mitbekommen haben.

Auch Arbeitgeber leiden

Die genannte Gruppe betrifft die Arbeitnehmer. Aber auch die Arbeitgeber haben nichts zu lachen. Nicht jeder Arbeitgeber hat das Glück, dass er in der aktuellen Krise seinen Laden laufend betreiben konnte. Die Baubranche und andere sind kaum betroffen. Der Friseur ums Eck allerdings wurde massiv geschädigt. Mehrmals musste er im „Lockdown“ zusperren und hat wegen der undurchdachten Testungen weniger Laufkundschaft und auch die Stammklientel bleibt aus. Miete und andere Ausgaben, vor allem auch für die Angestellten, müssen aber bezahlt werden. Wenig verwunderlich erfolgten Kündigungen und drohen Pleiten.

Lohnsteuer für Geringverdiener abschaffen?

Mei-Pochtler schwafelt von „Mehr Netto vom Brutto“. Gute Idee! Aber ein Arbeitnehmer, der monatlich 1.200 Euro Brutto verdient, bezahlt keine Lohnsteuer, ausgenommen auf den 13. und 14. Monatsgehalt, womit jährlich 86,46 Euro vom Staat bezahlten werden. Sozialversicherung allerdings wird pro Jahr 2.516,16 Euro vom Bruttolohn einbehalten.

Ginge man davon aus, dass ein Arbeitnehmer 1.800 Euro verdient, so werden jährlich 1.143,34 Euro an Lohnsteuer und 4.026,24 Euro an Sozialversicherung vom Bruttolohn einbehalten. Damit den Menschen wirklich mehr zum Leben bleibt, müsste nach dem Modell „Mehr Netto vom Brutto“ an der Lohnsteuer gedreht werden, was unter einer ÖVP-Regierung kaum realistisch erscheint. Außerdem müssten auch Kleinverdiener irgendwie entlastet werden.

Großer Brocken Sozialversicherung

Große Brocken sind freilich die Sozialversicherungsausgaben. Was würde eine „Entlastung“ aber bedeuten? Hier geht es um Pensionsbeiträge, Arbeitslosenbeiträge, Krankenversicherungsbeiträge und die enormen Beträge für Asyl und Ausländer. Wie soll all das finanziert werden? Es ist unter einer schwarz-grünen Regierung nicht davon auszugehen, dass an der Asylschraube gedreht wird.

Die Kurz-Beraterin lebt jedenfalls unbestritten auf einem anderen Planeten und hat keine Ahnung von der Realität. Leider hat ihr das niemand im Zuge der ORF-Diskussion zu verstehen gegeben. Regierungsfernsehen in Reinkultur.

„Lockdown“ endlich beenden!

Fix ist jedenfalls eines: Die schwarz-grüne Bundesregierung treibt die Menschen weiter in den Ruin und sorgt dafür, dass es weniger Einnahmen gibt, die sich der Staat holen kann, während es auf der anderen Seite horrende Ausgaben gibt.

Es wäre daher längst an der Zeit, dass die „Lockdown“-Maßnahmen endlich beendet werden und die Betriebe wieder aufsperren dürfen, womit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Solange das nicht gemacht wird, wird es ewig eine Krise geben, womit man über Maßnahmen, die nach der Krise gesetzt werden müssen, überhaupt nicht diskutieren braucht.

Antonella Mei-Pochtler

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