Unzensuriert hat über die abstrusen Aussagen der Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler berichtet, die den Menschen keine „Corona-Prämie“ von 1.000 Euro gönnen möchte, weil die Menschen ohnehin Geld hätten, dieses in der Krise halt nur nicht ausgeben könnten. An dieser Stelle muss aber auch die eine und andere Ansage von ORF-Moderatorin Patricia Pawlicki „gewürdigt“ werden, die die Sendung „3 Am Runden Tisch“ leitete.
Kommentar von Unzensurix
Pawlicki ließ mit zwei Aussagen aufhorchen. Allen Ernstes fragte sie danach, ob nicht bestimmte Familien auf den Familienbonus verzichten sollten, um das Schuldenloch nach der Corona-Zeit zu finanzieren. Sie brachte auch noch die Frage ins Spiel, ob sich jeder Steuerzahler einmal im Jahr aussuchen dürfen sollte, wieviel an Steuern er oder sie in einem dieser Monate zahlen möchte und dies auch begründen möge.
Zuerst soll auf den letztgenannten Unsinn eingegangen werden. Wenn sich jemand aussuchen dürfe, wieviel an Steuern er bezahlt, so ist logischerweise die Antwort, dass man NICHTS bezahlen will. Kaum einer wird mehr zahlen als notwendig. Oder hat Pawlicki ernsthaft erwartet, dass es Menschen gibt, die „gerne“ nicht nur ihre volle Lohnsteuer bezahlen wollen, sondern auch zusätzlich noch mehr Lohnsteuer abführen wollen, als sie zur Zahlung verpflichtet würden? In einem Land mit einer der höchsten Steuerquoten weitweit?
Was war gemeint?
Und überhaupt, von welchen Steuern redet sie denn? Lohnsteuern? Einkommenssteuern? Mehrwertsteuer? – Um nur drei zu nennen.
Und wie soll die Begründung administriert werden? Wem muss die Begründung zugeschickt werden und wer entscheidet letztendlich darüber? Und welche Begründung ist zulässig? Geht auch: „Ich habe keine Lust, dem Staat etwas zu schenken?“ Was kostet dieser Bürokratieaufwand?
Und wie gelingt es dem Steuerzahler überhaupt sein Steuergeld einzubehalten oder mehr Steuern zahlen zu wollen? Die Lohnsteuern werden automatisch vom Arbeitgeber an das Finanzamt überwiesen. Die Mehrwertsteuer fällt vor allem beim Einkauf von Waren an. Darf der Steuerzahler bei der Supermarktkassa dann die Mehrwertsteuer zurückverlangen?
Pawlickis Vorschlag ist so derart undurchdacht und abstrus, eigentlich unwürdig für eine ORF-Moderatorin, die noch zuvor ihren brav gendergerechten Sager zum Besten gab:
Wir ja sind hier jetzt nicht bei der Steuerexpertinnenrunde.
Politikagitation gegen Familien
Kopfschütteln muss man auch angesichts ihres Angriffs auf den Familienbonus Plus, den sie offenbar Gutverdienern nicht gönnen möchte. „Wer soll auf den Familienbonus verzichten?“, fragt sie in die Runde. Eingangs muss angemerkt werden, dass es aktuell überhaupt keine Debatte um den Familienbonus Plus gibt, der jährlich Eltern pro Kind eine steuerliche Entlastung bis zu 1.500 Euro bringen kann.
Eltern, die als Arbeitnehmer gut verdienen und etwa drei Kinder haben, können sich 4.500 Euro an Lohnsteuern sparen. Verdient ein Elternteil 3.000 Euro, so bezahlt er faktisch keine Lohnsteuer, wenn er die Familienleistung zur Gänze beantragt. Wenn bereits diese Einkommensschicht gemeint ist, die den Familienbonus Plus nicht mehr bekommen darf, so ist das eine Verhöhnung der Familien.
Jedes Kind nicht gleich viel wert?
Pawlicki hat sich offenbar Polen, Großbritannien, Griechenland, Rumänien und andere Staaten zum Vorbild genommen, die tatsächlich einkommensabhängige Familienleistungen haben. Wobei, es ist wohl eher anzunehmen, dass die ORF-Dame keine einzige Familienleistung dieser Staaten kennt, sondern einfach aus dem Bauch heraus eine Schnapsidee erfunden hat.
In Österreich gilt außerdem der Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel Wert ist, weshalb Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Familienbonus Plus oder auch das Kinderbetreuungsgeld für in Österreich wohnhafte Kinder je nach Alter sowohl an Arme als auch Reiche bezahlt werden. Schlimm genug, dass Österreich seine Familienleistungen laut EU-Recht auch für Kinder ins Ausland bezahlen muss und sich Staaten, die niedrigere Familienleistungen haben, sogar Familien-Ausgaben auf Kosten Österreichs sparen, wenn Österreich vorrangig für die Zahlung des Geldes zuständig ist.
Die „Müllgebühr“
Pawlicki meint wohl, dass unser Staat auf dem Rücken der Familien saniert werden soll. An dieser Stelle soll eine andere Entlastung für die Steuerzahler ins Spiel gebracht werden: Die Abschaffung der GIS-Gebühr, die Gebühr für den Staatssender ORF. Ohne diese muss der ORF auf andere Maßnahmen setzen, was dazu führen mag, dass er zukünftig auf Qualität setzen muss. Die wirren Vorschläge der Marke Pawlicki liefern einmal mehr Munition, um die GIS-Gebühr, die regelmäßig als „Müllgebühr“ bezeichnet wird, endgültig zu entsorgen.
