Während die Bürger kleinräumigere Einheiten wünschen und Gebilde wie die EU zunehmend ablehnen, handeln die Politiker genau konträr. Ein Hebel ist der Corona-Impfpass.

Foto: Tim Reckmann CC-BY 2.0
Regierungschefs und WHO wollen „Weltgemeinschaft über die Krise hinaus“

Die große Mehrheit der Europäer misstraut Gebilden übernationaler Organisationen. So auch dem aufgeblasenen Staatenverbund der Europäischen Union (EU). Nach dem Eurobarometer-Umfrage von Ende 2020 sind 45 Prozent der EU-Bürger der Ansicht, die EU bewege sich grundsätzlich gerade in die falsche Richtung. Nur 39 Prozent sahen das anders, in Österreich sogar nur 35 Prozent.

Unbeliebter denn je

Das Bestimmungsrecht über die Zukunft im eigenen Lande auf die EU übertragen zu haben, findet immer weniger Zustimmung bei den EU-Bürgern. Das zentralistische Gehabe ohne Berücksichtigung der Wünsche und Vorstellungen der Bürger hat dazu geführt, dass Großbritannien, immerhin eines der größten Länder der EU, den übernationalen Staatenbund verlassen hat.

Der Euro, der die EU nach dem Willen ihrer politischen Vertreter mittelfristig zu einem Bundesstaat hätte formen sollen, hat nicht zu mehr Einigkeit, sondern zu mehr Streit geführt. Auch in der Corona-Zeit war oft vom „Scheitern der EU“ die Rede.

Nationalstaat als Auslaufmodell verunglimpft

Der Nationalstaat bleibt nach wie vor jenes Gebilde, das den meisten Europäern am besten geeignet erscheint, Verantwortung wahrzunehmen und Probleme zu lösen.

Doch den Eliten ist der Nationalstaat ein Dorn im Auge. Deshalb arbeiten sie weiter an dessen Abschaffung.

Regierungschefs und WHO im Bunde

Derzeit haben mehr als zwanzig Regierungschefs zahlreicher westlicher Länder und der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Coronavirus zum Anlass genommen, einen weiteren Schritt Richtung Weltstaat zu setzen. Sie warnen vor den nächsten Pandemien, die bestimmt kommen würden. Und weil kein einzelner Staat und keine internationale Organisation dazu fähig wäre, diese Gesundheitskrisen alleine zu bewältigen, brauche es nun einen „Großen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien“. Ihre Antwort aus den von ihnen erkannten Fehlern im Umgang mit Covid-19 ist: weniger Nationalstaat, statt umgekehrt.

Impfpass als nächster Schritt Richtung „Weltgemeinschaft“

Die Corona-Pandemie habe „unsere Schwächen und unsere Uneinigkeit offengelegt. Jetzt müssen wir die Chance ergreifen und als Weltgemeinschaft in friedlicher Zusammenarbeit über diese Krise hinaus gemeinsam tätigt werden“.

Ein Schritt dorthin dürfte der Corona-Impfpass sein. Die EU wie andere Staaten arbeiten intensiv an dem internationalen Vorhaben.

Vorbild und Kritik an Impfpass-Vorreiter

Doch es gibt auch kritische Stimmen. So warnt Naomi Wolf, ehemalige Beraterin von Ex-US-Präsident Bill Clinton, vor verpflichtenden Corona-Impfpässen. Sie sieht darin das „Ende der menschlichen Freiheit im Westen“. Mehrere US-Bundesstaaten haben dem Impfpass bereits eine Absage erteilt.

Nicht so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er fordert einen Corona-Impfpass in Europa explizit nach israelischem Vorbild. Über den sagt Wolf:

Und sechs Monate später hören wir dann von Aktivisten, dass es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt und dass alle Aktivisten im Grunde genommen geächtet und ständig überwacht werden. Es ist das Ende der Zivilgesellschaft und sie versuchen es auf die ganze Welt auszuweiten. Es ist so viel mehr als nur ein Impfpass. Ich kann nicht genug betonen (…) dies hat die Macht, dein Leben auszuschalten oder dein Leben einzuschalten. Es hat die Macht, ob man in der Gesellschaft integriert ist oder man an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird.

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