Lehrstunde in Sachen Diktatur: Wenn die Gesundheit gegen Freiheit ausgespielt wird – Unzensuriert

Bei der sonntäglichen ARD-Diskussionsrunde mit Anne Will offenbarten sich grundsätzliche demokratiepolitische Defizite.

Foto: Martin Kraft / wikimedia.org (CC BY-SA 3.0)
Lehrstunde in Sachen Diktatur: Wenn die Gesundheit gegen Freiheit ausgespielt wird

Bei der ARD-Diskussionsrunde Anne Will am Sonntag Abend ging es um die demokratiepolitisch bedenkliche bundesweite Corona-Notbremse. Dazu erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass es sehr wohl Unstimmigkeiten im Bundestag gebe.

So finde Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin (SPD), die geplanten Freiheitseinschränkungen zu hart, aber anscheinend legitim. Grundsätzliche Kritik kommt nur noch von “SPD-Dissidenten”, wie Henryk Broder in der Welt schreibt.

„Menschenverachtende“ Corona-Debatten

Diese Einstellung, wonach die Regierung sich ermächtigen dürfe, die Grundrechte derartig einzuschränken, erwächst aus einem Geist, der andere Meinungen nicht mehr diskutiert, sondern kriminalisiert. So sind für Altmaier Corona-Debatten „menschenverachtend“, wenn etwa zum Beispiel darüber diskutiert werde, ob jemand „mit“ oder „an“ Corona gestorben sei.

Kritik, sei sie auch noch so fundiert, Nachhaken, Nachfragen, all das ist jetzt „menschenverachtend“, nicht aber die Maßnahmen, die „Lockdowns“, der Umgang der Exekutive mit Demonstranten oder völlig normalen Menschen auf der Straße und in Parkanlagen.

Welche „rote Linie“ ist überschritten?

Im Gegenteil, die amtierende SPD-Justizministerin fordert die Polizei zu einem „harten Vorgehen bei Corona-Demonstrationen“ auf. Sollte es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz kommen, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen“ werden.

Müsste eine rote Linie aber nicht längst gegen die Gefahr für die öffentliche Freiheit, gegen die Ausweitung der Bevölkerungsüberwachung, die neuen Befugnisse der Polizei und die eingesetzten Kontrollinstrumente und gespeicherten Akten und Dateien gesetzt werden?

Gesundheits-Diktatur auf Kosten der Freiheit

Melanie Amann, Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros, bricht bei Anne Will eine Lanze für das Ermächtigungsgesetz der Regierung. Es sei die Aufgabe des Staates, Leben und Gesundheit der Bürger zu schützen. Erst dann komme der Schutz der Bewegungsfreiheit.

Leben und Gesundheit der Bürger schützen, wo 99 Prozent der Bevölkerung vom Coronavirus gesundheitlich wenig bis gar nicht betroffen sind, während 100 Prozent unter den Freiheitseinschränkungen leiden?

Anne Will

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