Mitten in schwerer Corona- und Wirtschaftskrise: EU gönnt sich 1,55 Milliarden Euro für Imagewerbung – Unzensuriert

1,55 Milliarden Euro nimmt die EU künftig in die Hand, um “Vielfalt, Toleranz und Demokratie” zu propagieren. Geld, dass viele notleidende Europäer dringend benötigen würden.

Foto: dimitrisvetsikas1969 / pixabay.com
Mitten in schwerer Corona- und Wirtschaftskrise: EU gönnt sich 1,55 Milliarden Euro für Imagewerbung

Mitten in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit dem zweiten Weltkrieg, beschloss nun der Europäische Rat ein 1,55 Milliarden Euro (!) teures Programm zur Aufbesserung des Images der EU. Unter dem Titel “Rechte und Werte 20212027″ sollen künftig noch stärker die Ideen von “Toleranz, Inklusivität und Demokratie” propagiert und “gegenläufige Strömungen” bekämpft werden.

Corona-Pandemie als Ausrede für Milliardenkosten

Wie Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, in einer Aussendung kritisiert, wird just die Corona-Pandemie als Ausrede missbraucht, um das international schwer angeschlagene Image der EU nun aufzupolieren. Denn neben der Bekämpfung der wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie habe laut Europäischem Rat “die Stärkung der demokratischen und offenen Gesellschaft äußerste Dringlichkeit”.

Ein gemeinsamer Fonds für “Justiz, Rechte und Werte” soll künftig laut EU-Kommission zwei zentrale Herausforderungen bewältigen:

1. die Idee einer offenen, inklusiven, von sozialem Zusammenhalt geprägten und demokratischen Gesellschaft, in der zivilgesellschaftliche Teilhabe und der Genuss von Rechten eine tolerante Art des Zusam-menlebens ermöglichen“ wird von „gegenläufigen Strömungen“ infrage gestellt.

2. Die „Programmmittel in den Bereichen Werte, Rechte, Bürgerschaft und Justiz reichen nicht aus, um die Nachfrage zu befriedigen“ und weitergefasste Ziele wie unter 1. zu erreichen. Das neue Finanzierungsprogramm „Rechte und Werte“ zielt mithin –auch durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen –auf den Schutz und die Förderung der in den EU-Verträgen und der EU-Grundrechtecharta verankerten Rechte und Werte, um eine tragfähige Basis für eine offene, demokratische und inklusive Gesellschaft zu sichern.“

EU-Versagen wird schöngeredet

Für Vilimsky angesichts der aktuellen Situation in Europa blanker Hohn:

Die EU hat bei der Coronaimpfung versagt, weil sie bei der Impfstoffbeschaffung am falschen Ende gespart hat. Anstatt jetzt jeden verfügbaren Euro in die Beseitigung der Auswirkungen zu stecken, gaukelt man dem Rest der Welt medial lieber europäische Überlegenheit vor

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