Volle Aufklärung und Transparenz, statt der Präsentation eines „Comeback-Plans“, der nichts Neues enthält, forderte heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger.
Regierung an der Corona-Front gescheitert
Am Anfang betonte Kickl den Status quo: Die schwarz-grüne Regierung sei an der Corona-Front gescheitert. Das betreffe sowohl den gesundheitspolitischen, als auch den wirtschaftspolitischen Bereich. Jetzt, wo es den Wechsel im Gesundheitsministerium gab, wäre die Chance da gewesen für einen Strategiewechsel. Aber der neue, grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sei ein Dogmatiker in Bezug auf „Lockdown“ und Impfzwang.
Grüne mit Stockholm-Syndrom dem Geiselnehmer ausgeliefert
Die Situation der schwarz-grünen Koalition bewertete Kickl wie folgt:
Die Grünen sind unfähig zur Flucht und mit einem Stockholm-Syndrom dem Geiselnehmer ausgeliefert. Und das Land leidet an der Skandal-Epidemie der ÖVP.
Digitalisierungs-Offensive hilft arbeitslosem Kellner nicht
Kickl zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen der Regierungsklausur. Es habe nichts Neues gegeben. Alles, was präsentiert wurde, stehe bereits im Koalitonspapier von Schwarz-Grün. Die angekündigte Digitalisierung-Offensive sei nicht mehr als ein Schlagwort. Sie würde im Übrigen einem Wirt, einem arbeitslosen Kellner oder dem Friseur überhaupt nicht helfen.
Nicht einmal in der Lage, Breitbandnetz auszubauen
FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Regierung bis heute nicht in der Lage wäre, das Breitbandnetz auszubauen. Weiters meinte Kassegger:
Ich bin vom Ergebnis der Klausur nicht enttäuscht. Enttäuscht kann man nur sein, wenn man etwas erwartet. Ich habe nichts erwartet – außer Plan- und Konzeptlosigkeit, und das ist eingetreten.
Neue Offensive im Gesundheitsbereich
Kickl forderte eine neue Offensive im Gesundheitsbereich. An erster Stelle stehe die Behandlung von symptomatischen Corona-Erkrankten. Dazu brachte er jenen Asthmaspray der Oxford-Studie ins Spiel, der bei vielen Erkrankten zu einem milderen Verlauf führte. Dieser Spray sei effektiv und völlig ungefährlich.
Weiters verlangte Kickl von der Regierung endlich einen Befreiungsschlag. Es sollte einfache, nachvollziehbare Regeln geben und nicht einen Verordnungs-Dschungel, bei dem sich keiner mehr auskenne.
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Volle Aufklärung bei Impfungen
Volle Aufklärung für die Bevölkerung bei Impfungen mahnte der FPÖ-Klubobmann von der Regierung ebenso ein. Bevor ein Impfstoff verabreicht wird, sollte es ein Gespräch mit dem Arzt geben, bei dem Nutzen und Risiko abgewogen werden sollten. Jetzt aber spiele es sich in Impfstraßen so ab, dass die Personen eine Nummer ziehen und einen “Pieks” bekommen.
Unerfreuliche Nachrichten von der Impf-Front
Dabei gäbe es ziemlich unerfreuliche Nachrichten von der “Impf-Front”, so Kickl. Eine europäische Datenbank würde detaillierte Informationen zu Nebenwirkungen bei Impfungen, aber auch Todesfällen im Zusammenhang mit CoV-Impfungen liefern. Das betreffe bisher alle am Markt befindlichen Impfstoffe.
Leider, so Kickl, hätten Schwarz-Grün die Freiheitliche Forderung verhindert, dass die Corona-Impfungen in das Impfschadengesetz aufgenommen werden. Somit hätte bei Schäden die Republik gehaftet.
Kein Verständnis hatte Kickl dafür, dass nach Monaten der Corona-Krise noch immer nicht die Intensivbetten-Kapazität in Österreichs Spitälern aufgestockt wurde.
