ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz nimmt neuerlich viel Steuergeld in die Hand, um weiterhin Liebling der Medien zu sein.

Foto: Dragan Tatic / BKA
210 Millionen Euro! Schwarz-Grün plant groß angelegten „Medienkauf“

„Koste es, was es wolle!“: Ganz unter diesem Motto, das ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz für die Zeit der Corona-Krise prägte, wird viel Steuergeld nun für weitere Regierungswerbung ausgegeben. Der Rahmenvertrag von mehr als 180 Millionen Euro ist fix – zum Zug kamen laut einem Bericht des Standard die Agenturen Mediacom, Wavemaker und Media.at. Dazu werden noch weitere 30 Millionen an Kreativagenturen vergeben – also insgesamt 210 Millionen Euro.

Mit Steuergeld ramponiertes Image aufpolieren

Die Bundesbeschaffungsagentur (BBG) machte eine diesbezügliche Ausschreibung, die den Inhalt hatte, Agenturleistungen für Media-Schaltungen zu erbringen. Die Summe von 180 Millionen Euro steht für vier Jahre zur Verfügung, in denen nun „Schön-Inserate“ für die schwarz-grüne Bundesregierung in den heimischen Medien platziert werden sollen. Ob dadurch das von unzähligen Skandalen ramponierte Image von Kurz & Co wieder aufpoliert werden kann, darf bezweifelt werden.

Zu den 180 Millionen Euro kommen noch weitere 30 Millionen dazu, für die die BBG noch Kreativagenturen für Infokampagnen der Ministerien sucht.

Rekordjahr bei Ausgaben

Schon 2020 war ein Rekordjahr, was die Regierungs-Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit betraf. Offiziell meldeten Ministerien, Länder sowie andere öffentliche Institutionen wie Firmen der Medienbehörde Buchungen im Wert von 223 Millionen Euro. Nicht dabei: Bagatellgrenzen von 5.000 Euro. Dadurch musste rund ein Drittel der Buchungen nicht gemeldet werden, schätzt der Rechnungshof.

Täglich 2,7 Millionen Euro für Werbung

Nach einer Rechnung von unzensuriert gab die Bundesregierung – zählt man Inserate, Presseförderung, Programmentgelte aus der GIS-Gebühr und die nicht meldungspflichtigen Schaltungen, die unter der 5.000-Euro-Grenze liegen, zusammen – im Vorjahr rund eine Milliarde Euro für ihre „Message Control“ aus. Das sind täglich unfassbare 2,7 Millionen Euro.

Journalisten-Boss kritisiert “unsägliche Strategie”

Da braucht man sich über die Berichterstattung der oft zitierten „gekauften Medien“ nicht zu wundern. Diese „unsägliche Strategie“ kritisierte auch der scheidende Präsident des Österreichischen Journalistenclubs, Fred Turnheim, der in einem Brief an seine Mitglieder meinte:

Last but not least ist für mich eines der größten Handlungsfelder, das alle Journalist*innen gemeinsam und schnellstmöglich angehen sollten, die unsägliche Strategie des Message-Control der aktuellen Regierung.

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