Es war die Skandalmeldung schlechthin. Allen Ernstes wurden ausländische Patienten nach Österreich geholt, um hier ihre Coronavirus-Erkrankung behandeln zu lassen. Vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) brüstete sich mit dieser Maßnahme. Die freiheitlichen Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Susanne Fürste brachten in Folge parlamentarische Anfragen an Kanzler und den damaligen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Die Grünen) ein. Die Beantwortungen sind nun eingelangt.
Kurz spricht von Gebot der Solidarität
Kurz, der gerne Agenden zur „Chef-Sache“ erklärt, putzte sich inhaltlich ab und meinte, dass es ein Gebot der Solidarität sei, Patienten aus dem Ausland aufzunehmen, wenn es die intensivmedizinische Situation in Österreich erlaube.
Dies ist insofern bemerkenswert, da die Bundesregierung und ihre gekauften Medien stets das Horror-Szenario von überfüllten Intensivstationen an die Wand malten, weswegen ein Lockdown „alternativlos“ sei.
Sogar aus der Türkei Patienten geholt
63 Patienten wurden aus dem Ausland aufgenommen. Sie stammten aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Israel, Italien, Kroatien, Liechtenstein, Niederlande, Rumänien, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich (UK) und sogar aus der Türkei (!). Neun sollen in Folge auch verstorben sein.
Ob die Todesfälle und Behandlungen auch statistisch – und vor allem wie – erfasst würden, dazu meinte Anschober, dass dies von der Art der Statistik abhänge. Wieviel Behandlungskosten entstanden sind, konnte von ihm nicht genannt werden.
Panne bei Anfragebeantwortungen
Übrigens, Anschober ist als Minister schon längst zurückgetreten. Obwohl Wolfgang Mückstein als Nachfolger am 19. April angelobt wurde und die Anfragebeantwortung vom 22. April stammt, wird namentlich noch immer Anschober angeführt. Dies offenbart einmal mehr die peinlichen Pannen im Sozialministerium, das unter grüner Führung zu einer Ruine verkommen ist.
Zur Erinnerung: Das „Anschober-Ministerium“ musste einst eine korrigierte Fassung einer Anfragebeantwortung veröffentlichen, weil in der ursprünglichen Fassung zahlreiche Fragen mit „Beantwortung durch das Ministerbüro“ beantwortet wurde, womit das Kabinett des Ministers offenbar „vergessen“ hatte, seiner Aufgabe nachzukommen.
