Mit seiner Forderung, die Wahrheitspflicht in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen abzuschaffen, hat ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für Unverständnis bei den Oppositionsparteien, aber auch in der Bevölkerung gesorgt.
Unwahrheit über Hausordnung im Parlament
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wunderte sich heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz nicht über diesen skurrilen Wunsch Sobotkas, der – wie Kickl feststellte – es mit der Wahrheit nicht immer sehr ernst nehme. So habe Sobotka bezüglich Maskenpflicht im Parlament stets von einer Änderung in der Hausordnung gesprochen. In Wahrheit aber habe es das nie gegeben, seit 2006 gelte die gleiche Hausordnung, die im Übrigen nur im Einvernehmen mit allen Parteien geändert werden könne.
Sobotka als Ankläger, Richter und Berufungsbehörde
Nun, so Kickl, wolle Sobotka die Geschäftsordnung im Parlament ändern. Allerdings habe er einen Text dafür vorgelegt, in dem Covid-19 nicht einmal erwähnt wird. Dafür soll nach Vorstellung des „Waidhofner Mussolini“ (Originalzitat Kickl) Sobotka als Ankläger, Richter und Berufungsbehörde fungieren. Kickl meinte dazu:
Absurder geht es nicht mehr. Das ist eine Mischung von Machtrausch und Größenwahn.
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“Ungeheure Sorge, etwas Falsches zu sagen”
Nicht nur Kickl übt derzeit scharfe Kritik am ÖVP-Nationalratspräsidenten. Sein Argument für die Abschaffung der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss kann keiner nachvollziehen. Sobotka meinte laut einer Puls24-Aussendung:
Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. In Deutschland gibt es das nicht.
“Wahrheit zu sagen, kann doch nicht zu viel verlangt sein”
SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer meldete sich umgehend auf „Twitter“ zu Wort:
Wolfgang Sobotka hat ein Problem mit der Wahrheit. Das ist – leider – nichts Neues. Er sollte sich aus dem #IbizaUA umgehend zurückziehen. Im Parlament die Wahrheit zu sagen kann doch nicht zu viel verlangt sein.
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Hafenecker: “Wahnwitziger Vorschlag”
Der FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, zeigte sich in einer Aussendung empört über diesen „wahnwitzigen Vorschlag“, der darauf hinauslaufe, „die Lüge in Untersuchungsausschüssen zu legalisieren“.
Von den Neos meinte die Abgeordnete Stephanie Krisper zu Sobotkas Vorschlag:
Statt die Wahrheitspflicht abzuschaffen, müssen wir viel eher dafür Sorge tragen, dass Falschaussagen in Untersuchungsausschüssen von der Justiz auch gewissenhaft verfolgt werden und endlich auch Konsequenzen haben.
