In einem Schreiben der ÖBB, Abteilung OE Operations Zug, wird „Testverweigerern“ gedroht, sie außer Dienst zu stellen – „und dies führt zur Aussetzung der Entgeltfortzahlung“, heißt es in dem internen Brief, der nun öffentlich wurde. Die ÖBB beschwichtigen.
4.300 Lokführer betroffen
Betroffen davon sind 4.300 Lokführer, die – ähnlich wie die Piloten – zu laufenden Schulungen verpflichtet sind. Für die Teilnahme am Unterricht ist ein SARS-CoV2-Antigen-Test vorgeschrieben, sollte nicht eine Impfung, ein Antikörpertest oder eine überstandene Corona-Erkrankung nachgewiesen werden können.
“Rechtliche Dienstunfähigkeit selbst verursacht”
In diesem Brief (von uns nachgebildet, um keinen Hinweis auf die Identität des Informanten zu geben) vom 21. April heißt es wörtlich:
Kolleginnen und Kollegen, die den Test verweigern, dürfen am Dienstunterricht nicht teilnehmen und verursachen somit ihre rechtliche Dienstunfähigkeit selbst. Verweigerer erfüllen noch die Voraussetzungen, bis zum Stichtag der normativen Änderungen, ihren Dienst zu versehen. In der Folge werden Testverweigerer außer Dienst gestellt und dies führt zur Aussetzung der Entgeltfortzahlung.
“Gesetzeskonforme Verwendung” für Testverweigerer
Verlieren die Lokführer also ihren Job, wenn sie den Testzwang ihres Unternehmens ablehnen? „Nein“, wird uns von der Presseabteilung der ÖBB mitgeteilt. Es würde zu keiner Auflösung des Dienstverhältnisses mit der betroffenen Person führen, sondern „lediglich zu einer gesetzeskonformen Verwendung, bis die entsprechende Schulung nachgeholt wird. Eine Einstellung der Entgeltfortzahlung käme lediglich dann zum Tragen, wenn keine zugewiesene Tätigkeit ausgeführt wird.“
Lokführer auf dem Verschiebebahnhof
Eine “gesetzeskonforme Verwendung” könnte bedeuten, so die ÖBB-Presse, dass ein Lokführer, der den Test verweigert, zum Beispiel bei einem Verschiebebahnhof zum Einsatz kommen könnte. Aus dem Schreiben geht dies freilich nicht hervor. Offensichtlich wird bei den ÖBB intern anders kommuniziert als nach außen.
Brief sorgte für Irritationen unter Mitarbeitern
Möglicher Hintergedanke: Die Lokführer sollen erst gar nicht auf die Idee kommen, sich der Testanordnung zu widersetzen. Und so wundert es nicht, wenn die Presseabteilung feststellt:
Bis jetzt haben wir noch von keiner Lokführerin und von keinem Lokführer die Rückmeldung erhalten, dass eine Covid-Testung abgelehnt wird.
Dennoch dürfte der Brief bei manchen Mitarbeitern schwere Irritationen verursacht haben, liegt er doch aufgrund des Unmuts zumindest eines der Empfänger auch der Unzensuriert-Redaktion vor.
