Der Dammbruch demokratischer Grundprinzipien wie die „Bundesnotbremse“ erzeugt berechtigte Furcht vor diktatorischen Zuständen und dem Ende der Demokratie. Deshalb wird in den Sozialen Medien nun über jene Publikation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) aus dem Jahr 2017 diskutiert, die solche Entwicklungen schon vorweg genommen hat – von hochoffizieller Seite.
Digitalisierung als Werkzeug zur Gesellschaftsveränderung
Die Publikation „Smart City Charta“ beschreibt, „wie die digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ werden kann. Unter einer Charta, das sei vorausgeschickt, versteht man für das Staats- und Völkerrecht grundlegende Urkunden. Das ist also mehr als eine Publikation, darin steckt eine beauftragte Zielsetzung.
Und unter diesen Zielsetzungen findet sich auf Seite 43 etwas höchst Bedenkliches unter dem Anglizismus „Post-voting society“, bedeutet auf Deutsch: „Gesellschaft nach dem Wahlsystem“:
Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.
Finne gibt Deutschland Empfehlungen
Beigesteuert hat diesen Beitrag mit seinem „Ende der Demokratie“ ein Finne namens Roope Mokka, Gründer der Denkfabrik „Demos Helsinki“, einer „globalen Initiative für eine offene und zukunftsorientierte Gesellschaft“ in Finnland, die auch mit den „Open Society Foundations“ von George Soros zusammenarbeitet.
Letztere verfügt über ein weltweites Netzwerk an subventionierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und agiert überall dort in der Welt, wo linken Zielen zum Durchbruch verholfen werden soll.
Ende vom Eigentum
Etwa jener von der „Post-ownership society“, wie sie in der mit Steuergeld finanzierten Publikation folgendermaßen beschrieben wird:
Dank der Information über verfügbare geteilte Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen: Vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus. Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen.
Passt zu Klaus Schwab und seinem Buch „Covid19 – The Great Reset“, wo der Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums ebenfalls die These vertritt, dass Eigentum komplett abgeschafft werden soll, damit wir alle glücklich werden.
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