FPÖ-Abgeordnete Ecker, Schnedlitz und Mühlberghuber bei Pressekonferenz zu Frauenmorden: Geplante Regierungsmaßnahmen verfehlen ihr Ziel, denn die meisten Täter haben Migrationshintergrund.

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FPÖ zu Aufschrei nach Frauenmorden: Mehrheit der Täter sind Ausländer – Gewalt wird importiert!

Die FPÖ hat heute, Mittwoch, im Zuge einer Pressekonferenz zu den Frauenmorden in Österreich Stellung bezogen und dabei die Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert, die im Grunde auch Plagiate sind. Denn bereits als die FPÖ in der Bundesregierung war, wurden diesbezüglich Maßnahmen gesetzt, die aber später nicht weiterverfolgt wurden. Außerdem wurde festgehalten, dass ein guter Teil der Gewalt an Frauen aus dem Ausland importiert wurde.

Generalsekretär Michael Schnedlitz erinnerte daran, dass Schwarz-Grün sich thematisch auch selbst plagiiert. Maßnahmen wie ein Online-Gewaltschutzgipfel und eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen seien bereits in einem Ministerratsbeschluss vom 9. Dezember 2020 verankert gewesen.

Schwarz-Grün plagiiert sich

Somit würden lediglich alte Ankündigungen neu aufgewärmt. Auch einen “runden Tisch” habe es dazu bereits gegeben. „So kann man Probleme nicht lösen, wenn man sich selbst plagiiert“, so Schnedlitz. Und er erinnerte daran, dass unter dem damaligen freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl eine Screening-Gruppe eingerichtet worden war, sie sich speziell auf Gewalt an Frauen spezialisiert hatte. „Was aus dieser Gruppe geworden?“, hinterfragt Schnedlitz. Auch habe es unter der schwarz-blauen Regierung Anfang 2018 eine „Task Force Strafrecht“ gegeben, die von der damaligen Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) geleitet wurde. „Warum fragen die Medien nicht danach, was aus der Umsetzung geworden ist“, wundert sich Schnedlitz außerdem.

Auch hielt der Generalsekretär fest, dass unter Kickl die Ausweitung des Betretungsverbots auf ein Annäherungsverbot durch den Beschluss im Nationalrat umgesetzt wurde. Und Schnedlitz nimmt auch das Justizministerium, das Bildungsministerium, das Frauenministerium als auch das Außenministerium in die Pflicht, bei denen sämtliche Maßnahmen auf Umsetzung warten würden.

So wurde Aufklärungsunterricht für Schüler versprochen, ein Beratungsangebot gegen Gewalt im Namen der “Ehre” oder auch zugesichert, dass Frauen Frauenhäuser auch aus anderen Bundesländern in Anspruch nehmen könnten. „Die Bundesregierung macht über Jahre Ankündigungen, handelt aber nicht. Die ÖVP ist der Prototyp der Politikverdrossenheit. Die Frauen erwarten sich endlich klare Handlungen“, so Schnedlitz.

Nichts gemacht, nur die Frau getötet

Mit Betroffenheit zitierte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker den Satz von einem der Frauenmörder: „Ich habe nichts gemacht, nur meine Frau getötet.“ Sie zählte die diesjährigen Frauenmorde auf und hielt dabei fest, dass vier der Täter Österreicher waren, fünf hingegen Migranten, speziell Moslems. „Es fällt auf, dass mehr als die Hälfte der Täter und Opfer Ausländer sind. Die Männer, die hier geboren sind, haben kein Problem mit dem Rollenbild, das bei uns gelebt wird“, so Ecker. Allerdings gäbe es Probleme bei Einwanderern, die ein Frauenbild aus dem islamischen Kulturkreis etablieren wollen. Die Gewalt sei vielfach importiert worden.

Kritik an 210 Millionen Euro Werbebudget

Viele Verfahren wegen Gewalt am Partner würden auch eingestellt. Die 210 Millionen Euro an (Eigen-)Werbebudget, die die Bundesregierung zur Verfügung habe, wären besser in Maßnahmen zum Schutz der Frauen aufgehoben. Es brauche mehr Geld für Neueinrichtungen und psychologische Unterstützung. „Mit Tränen zu reagieren, ist Heuchelei oder schlechtes Gewissen“, so Ecker. Sie erinnerte daran, dass FPÖ-Anträge gegen Zwangsverheiratungen oder Genitalverstümmelungen im Parlament von Schwarz und Grün niedergestimmt worden sind.

„Viele Frauen haben Angst in ihrem eigenen Zuhause, der Peiniger lauert in den eigenen vier Wänden“, hielt wiederum FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber fest. Und sie kam auch auf Kinder in jenen Familien zu sprechen, die Gewalt miterleben würden. Außerdem habe der Dauer-“Lockdown” wegen der Corona-Pandemie als auch die folgenden finanziellen Spannungen die Gewaltbereitschaft vieler Betroffener weiter verschärft.

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