Der frühere grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober (li.) und ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann hatten bzw. haben Presseabteilungen, die entweder total überfordert oder unwillig sind (Fotomontage).

Foto: BKA / Christopher Dunker
Pressesprecher von Ministern brauchen für Antwort länger als Blümel für seine Aktenlieferung an den U-Ausschuss

In einer parlamentarischen Anfrage wollte die FPÖ vom grünen Gesundheitsminister und schwarzen Bildungsminister wissen, warum ihre Pressesprecher „stumm“ sind, also wenig zu relevanten politischen Themen sagen. Beide sprechen von Überforderung durch die Corona-Situation.

„Wie der Herr, so’s Gescherr“ heißt ein altes Sprichwort in Österreich und bedeutet, dass negative Eigenschaften der Chefs auch seinen Mitarbeitern nachzuweisen sind. Betrachtet man nun die Leistungen von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann und des grünen Ex-Gesundheitsministers Rudolf Anschober und vergleicht diese mit ihren Pressesprechern, hat das Sprichwort exakt hier Gültigkeit.

Faßmann und Mückstein gaben Auskunft

Eigentlich ist es ja so: Medien fragen bei Pressesprechern an, wenn sie etwas vom jeweiligen Minister wissen wollen. Erstmals aber mussten jetzt zwei Minister, Faßmann und der Nachfolger von Anschober, der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, über ihre Pressesprecher Auskunft geben.

Der Grund: FPÖ-Abgeordneter Hermann Brückl stellte an beide Minister eine parlamentarische Anfrage, weil bekannt wurde, dass Presseanfragen monatelang einfach ignoriert wurden. Während die Presseleute von Faßmann und nunmehr Mückstein auf stumm schalten, gaben nun ihre Chefs eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.

Durch Corona-Situation überfordert

Als ob sie voneinander abgeschrieben hätten, lautete die Begründung von Faßmann und Mückstein, weshalb ihre Pressesprecher offenbar nur mit ausgewählten Medien reden, ziemlich wortgleich. In der Anfragebeantwortung des Bildungsministers heißt es:

An die Pressesprecherinnen bzw. Pressesprecher des Ressorts wird derzeit – insbesondere im Kontext von COVID-19 – eine Vielzahl an Anfragen von Medienvertreterinnen und Medienvertretern gestellt. Die Pressesprecherinnen bzw. Pressesprecher sind selbstverständlich bemüht, die Anfragen so rasch wie möglich in geeigneter Weise zu beantworten, erforderlichenfalls auch in Zusammenarbeit mit den zuständigen Expertinnen bzw. Experten des Ministeriums. Der (angemessene) Zeitraum ist sowohl abhängig von der Zeitspanne und dem Umfang der Anfrage als auch vom Aufwand und von der allfällig notwendigen Einbindung weiterer Organisationseinheiten des Ministeriums, sodass dazu keine exakte Definition möglich ist bzw. keine allgemeingültige Aussage getroffen werden kann.

Anfrage vom 12. Februar bis dato nicht beantwortet

Was Faßmann in diesem Zusammenhang vielleicht gar nicht weiß: Unzensuriert stellte am 12. Februar sowohl an die Presseabteilung des Bildungsministeriums als auch an die persönliche Pressesprecherin des Ministers eine ganz einfache Frage bezüglich Corona-Tests in Schulen.

Bis heute, 8. Mai, gab es dazu keine Auskunft. Die Pressesprecher benötigen dazu offenbar länger Zeit, als ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel für die Aktenlieferung an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, die Blümel nach Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in zwei Monaten schaffte.

Etwa hundert Anfragen pro Tag

Ähnlich spielt es sich im Gesundheitsministerium ab. Mückstein sprach in der Beantwortung der Anfrage – ebenso wie Faßmann – von Überforderung seiner Pressesprecher, die der Corona-Situation geschuldet sei. Hier seine Stellungnahme:

Die Presse im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist im Rahmen der Corona-Pandemie mit einem außergewöhnlich hohen Volumen an Presse-Anfragen konfrontiert. Natürlich kann es bei intensiviertem medialem Interesse mit etwa 100 Anfragen am Tag über mehrere Tage dazu kommen, dass es zu Verzögerung in der Beantwortung kommt.

Fast ein Monat Wartezeit für Onlineportal inakzeptabel

„Verzögerung“ ist ein Hilfsausdruck, dauerte die Beantwortung einer Presseanfrage von unzensuriert am 17. November 2020 zu Covid-Todesfällen fast einen Monat, was für ein schnelllebiges Onlineportal völlig inakzeptabel ist. Danach war überhaupt Funkstille bei den Pressesprechern im Gesundheitsministerium.

Keine Unterscheidung bei Medienanfragen

Warum also eine ordentliche Kommunikation zwischen den beiden Ministerien und unzensuriert nicht erfolgt, konnten (oder wollten) Faßmann und Mückstein nicht beantworten. Ist es nur Überforderung oder vielleicht sogar Unwilligkeit? Zweiteres bestreiten sowohl der schwarze als auch der grüne Minister:

Es wird in der Beantwortung selbstverständlich keine Unterscheidung getroffen, welches Medium angefragt hat. 


Anschober:Faßmann

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