Bundespräsident Alexander Van der Bellen versteckt sich hinter Paragraphen, um Herbert Kickl weder Einsicht in seinen Entlassungsakt zu gewähren, noch den Grund für seine Entlassung zu nennen.

Foto: Peter Lechner/ HBF
Warum haben Sie Herbert Kickl entlassen, Herr Van der Bellen?

Hat dem Bundespräsidenten der Anzug des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) nicht gefallen, seine Brille? Oder war ihm seine restriktive Asylpolitik ein Dorn im Auge? Wie auch immer. Welchen Grund Alexander Van der Bellen wirklich hatte, Kickl am 22. Mai 2019 zu entlassen, wird die Öffentlichkeit wohl nie erfahren.

Keine Einsicht in den Entlassungsakt

Dies geht nämlich aus einem Schreiben des Bundespräsidenten vom 4. Mai 2021 an den Rechtsanwalt von Herbert Kickl hervor. Kickl begehrte Einsicht in seinen Entlassungsakt, nachdem immer mehr Informationen über die Involvierung Van der Bellens in die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ bekannt geworden sind.

Verräterischer Kalendereintrag beim Bundespräsidenten

Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss kam nämlich heraus, dass es in der Woche des 17. Mai 2019 – des Tages der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ – einen verräterischen Eintrag im Kalender des Bundespräsidenten gibt. Dieser lässt vermuten, dass sowohl Alexander Van der Bellen, als auch ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz vorab informiert waren – und es stellt sich die Frage: Haben Van der Bellen und Kurz gemeinsam den Masterplan für das Ende der Regierung geschmiedet? Mehr dazu unter www.tuesfuermich.at

Van der Bellen nennt keinen Entlassungsgrund

In diesem Kontext wird die Frage interessant, warum Van der Bellen den damaligen Innenminister Kickl entlassen hat. Doch diese Frage kann (oder will) der Bundespräsident nicht beantworten, wie er dem Rechtsanwalt von Kickl nun mitteilt. Kurz zusammengefasst: Kickl käme keine Parteienstellung zu, und er habe daher auch keine Berechtigung für eine Akteneinsicht.

Präsidentschaftskanzlei versteckt sich hinter “Amtsgeheimnis”

Im Grunde beruft sich Van der Bellen auf das „Amtsgeheimnis“, das seine Partei, die Grünen, seit Jahren so vehement bekämpft. Einzig dem Auskunftspflichtgesetz, nachdem jeder Bürger Anfragen stellen kann, kommt der Bundespräsident wie folgt nach:

Frage des Kickl-Anwalts: Wie lauten Inhalt und Begründung des Vorschlags des Bundeskanzlers, der zur Entlassung des Herbert Kickl als Bundesminister am 22. 5. 2019 geführt hat?

Van der Bellen: Die relevante Passage im Schreiben des Bundeskanzlers an den Bundespräsidenten vom 22. Mai 2019 lautet wie folgt: „Gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes schlage ich vor, den Bundesminister für Inneres, Herbert Kickl, zu entlassen“. Eine – verfassungsmäßig nicht erforderliche – Begründung dafür enthält das Schreiben nicht.

Frage des Kickl-Anwalts: Wie lauten Inhalt und Begründung der durch den Bundespräsidenten als oberstes Organ geführten Korrespondenz, die zur Entlassung des Herbert Kickl als Bundesminister am 22. 5. 2019 geführt hat?

Van der Bellen: Der Bundespräsident hat zur Frage der Entlassung von BM Kickl keine Korrespondenz geführt.

Wahren Gründe bleiben im Dunkeln

Während also die Rechtsabteilung der Präsidentschaftskanzlei nach Paragraphen und Buchstaben sucht, um dem heutigen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl keine Akteneinsicht gewähren zu lassen und um keine Begründung für seine Entlassung liefern zu müssen, bleiben die wahren Gründe für die Entlassung weiter im Dunkeln. Zumindest so lange, als Van der Bellen und Kurz die höchsten Ämter im Staat bekleiden.

Alexander Van der Bellen

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