ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hat sich im Nahost-Konflikt mit dem Hissen der Israel-Fahne auf dem Bundeskanzleramt klar auf eine Seite gestellt.

Foto: BKA / Dragan Tatic und jorono / pixabay.com
Fischer kritisiert Kurz für Israel-Fahne: „Einseitigkeit auf dem Dach des Kanzlers gefährdet Neutralität“

Für das Anbringen der israelischen Fahne auf dem Dach des Bundeskanzleramts, um sich mit Israel nach dem Konflikt mit den Palästinensern solidarisch zu zeigen, hagelt es vonseiten des Alt-Bundespräsidenten Heinz Fischer heftige Kritik für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) .

Missglücktes Ablenkungsmanöver der ÖVP?

War es – wieder einmal – ein versuchtes Ablenkungsmanöver vom ÖVP-Sumpf oder einfach nur ungeschickte, unerfahrene und unwissende Diplomatie? Jeder kann sich seinen Teil denken und selbst interpretieren, was Kurz geritten hat, auf dem Gebäude seines Büros neben der österreichischen Flagge die israelische zu Hissen.

Neutrales Österreich mischt sich in tragischen Konflikt ein

„Die Einseitigkeit auf dem Dach des Kanzlers“ hat Alt-Bundespräsident Heinz Fischer in einem Gastkommentar in der Wiener Zeitung als „schmerzlich“ bezeichnet. Fischer meinte, dass sich gerade das neutrale Österreich in diesem tragischen Konflikt auf keine Seite schlagen sollte. Damit drohe Österreich seine Neutralität und „seine Rolle als fairer Gesprächspartner für beide Seiten“ aufzugeben.

Situation für Palästinenser hoffnungslos

Fischer schrieb in diesem Gastkommentar, dass er mehrere Male das Westjordanland und palästinensische Flüchtlingslager im Libanon besucht habe. Die bestehende Situation sei für die Betroffenen zutiefst entwürdigend, unhaltbar, aber zugleich nahezu hoffnungslos. Fischer wörtlich:

…Und die israelische Politik entfernt sich immer mehr von echten Bemühungen um eine für beide Seiten erträgliche Lösung auf der Basis internationalen Rechtes.

Die israelische Siedlungstätigkeit auf palästinensischem Territorium sei „rechtswidrig und darauf ausgerichtet, die Basis für eine Zweistaatenlösung zu zerstören“.

Israel hat das Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen

Es sei, so Fischer, „nicht zu leugnen, dass ein Teil der Palästinenser in dieser Situation auch zu Gewalt und Terror greift, um der Übermacht entgegenzutreten, und Israel hat das Recht, sich gegen Angriffe aus dem Gazastreifen zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Aber das muss – da es um Menschenleben geht – nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschehen.“

Schwache Rechtfertigung der Bundesregierung

Dass vonseiten der Bundesregierung gesagt wird, es könne gegenüber Terror keine Neutralität geben und damit das Hissen der israelischen Flagge argumentiert wird, findet Fischer eine schwache Rechtfertigung. Dazu stellte er eine Frage:

Will man wirklich diesen mehr als 70-jährigen komplexen und vielschichtigen Konflikt der beiden Kulturen und Nationalitäten, diesen permanenten, teils militärisch, teils mit anderen Waffen ausgetragenen Kampf zwischen der stärksten Militärmacht im Nahen Osten und den Palästinensern auf einen Terrorakt reduzieren, der Österreich zwingt, seine Neutralität und seine (ohnehin nur noch schwache) Rolle als fairer Gesprächspartner für beide Seiten aufzugeben?

Kurz:Israel-Fahne

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