Grüne drehen U-Ausschuss ab und verlieren endgültig “Sauberpartei”-Bonus

Die Grünen werden der Verlängerung des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses in den Herbst hinein nicht zustimmen. Mit dieser Feststellung von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer gestern, Dienstag, im ORF-Report verliert die Partei nicht nur endgültig den “Sauberkeits”-Bonus, sondern macht sich auch der Mittäterschaft von möglichen weiteren ÖVP-Malversationen schuldig.

Maurer: “Jetzt in Verantwortung mit der ÖVP”

Maurers Argument, den U-Ausschuss über den Sommer hinaus nicht verlängern zu wollen, klang ziemlich konstruiert: Sie verwies auf die Corona-Krise und auf die Verantwortung, jetzt in der Koalition mit der ÖVP zu sein. Außerdem meinte sie, dass SPÖ, FPÖ und Neos jederzeit zum gleichen Thema einen neuen Ausschuss einsetzen könnten.

Schwarze verscherbeln Republik an sich selbst

Fest steht: Mit dem Ausscheren der Grünen gibt es im Parlament keine Mehrheit mehr für eine Verlängerung des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses, da ja auch die ÖVP diesem Gremium keinen Sanktus geben wird. Brisant: Der U-Ausschuss, der eigentlich den Sinn hatte, die Aussagen des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache in einem verwanzten Ferienhaus auf der spanischen Baleareninsel Ibiza aufzuarbeiten und die Freiheitlichen politisch anzupatzen, ging dann in eine völlig andere Richtung. Heute steht die ÖVP mit dem Rücken zur Wand, nachdem durch den Ausschuss bekannt geworden war, wie die Schwarzen die Republik an sich selbst verscherbelt haben – siehe ÖBAG-Skandal und “Projekt Ballhausplatz”.

Hafenecker warnt vor “tiefem Staat” der ÖVP

Der FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, sagte auf oe24, man habe gesehen, „mit welchem ‘tiefen Staat’ der ÖVP wir es zu tun haben und vor allem die Problematik, dass sie ihre Macht auf drei Faktoren begründet – und zwar sind das Finanzen, Justiz und Inneres“. Hafenecker machte auch klar, dass seine Fraktion für eine Verlängerung des U-Ausschusses sei. Das habe er der SPÖ bereits zugesichert. Weiters meinte er:

Wenn sich die Grünen nicht trauen, dann wird unsere Stoßrichtung jene sein, dass wir sofort im Anschluss nach diesem Untersuchungsausschuss, der im Herbst zu Ende ist, einen weiteren Untersuchungsausschuss brauchen. Und da würde ich sagen, dass wir nicht nur die Corona-Thematik diskutieren sollten, sondern – ich sag das eimal global – einen ÖVP-Korruptionsausschuss einberufen, der wiederum sehr breit aufgestellt ist. Wo wir auf der einen Seite die Dinge weiter bearbeiten, wo wir jetzt schon weit gekommen sind, und natürlich zusätzlich auch noch die Vergabe-Geschichte um diese ganzen Corona-Vergaben, Hygiene Austria etc., diskutieren können.

Saure Wiesen trockenlegen

Hafenecker will also unbedingt eine Verlängerung des U-Ausschusses, „um ÖVP-Grauslichkeiten weiter aufzudecken“. Die Schwarzen, so meinte Hafenecker in der ORF-Sendung „Im Zentrum“, hätten viele saure Wiesen angelegt, die man jetzt trockenlegen müsse.