Margarete Schramböck vertrat bei einer Veranstaltung das Land Tirol, obwohl sie keine öffentliche Funktion mehr innehat.

Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Wieso darf Ex-Ministerin Schramböck bei Veranstaltungen offziell das Land Tirol vertreten?

Im Westen Österreichs ticken die Uhren bei der ÖVP anscheinend anders. Die nunmehrige Ex-Ministerin Margarete Schramböck soll offiziell bei einer Veranstaltung als Repräsentantin des Landes Tirol aufgetreten sein, obwohl sie faktisch kein politisches Mandat oder sonstige Funktionen innehat.

Messen mit zweierlei Maß

Skurril ist die Sache insofern, als sich die ÖVP noch im Dezember letzten Jahres darüber irritiert gezeigt hatte, dass Norbert Hofer als Verkehrsminister sich bei einer Bahnhofseröffnung vom Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger vertreten ließ. Dieser hat aber ein Mandat im Landtag und war daher befugt, eine Vertretung des Ministers zu sein.

Hingegen wurde Schramböck eine Polit-Bühne geboten, die ihr nicht zustand. Sie soll lediglich laut Medienberichten als Spitzenkandidatin für die ÖVP bei der Nationalratswahl ins Rennen gehen.

Kritik von FPÖ an schwarzer Politshow

Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Alexander Gamper bezeichnet Schramböcks Auftritt – es ging um das Jubiläum des 1. Tiroler Trachtenvereins Landsturmgruppe 1809 in Kitzbühel am vergangenen Wochenende – als fragwürdig. „Fakt ist, dass in Tirol die Landesregierung bei derartigen Veranstaltungen einen offiziellen Vertreter des Landes Tirol entsendet, seien es Mitglieder der Regierung, des Landtages, Bundes- und Nationalrates oder hohe Beamte des Landes“, meint Gamper in einem Pressedienst.

Da Schramböck weder Regierungsmitglied noch hohe Beamtin ist, sondern lediglich für die kommende Nationalratswahl kandidieren werde, sei ihr Auftritt beim Trachtenfest misslungen, so Gamper. Er spricht von einer „schwarzen Politshow“.

Hofers terminliche Verhinderung für ÖVP ein Affront

Für die ÖVP dürfte das offensichtlich aber kein Problem sein. Umso verwunderlicher ist es, dass die Schwarzen einen Affront darin gesehen haben, als Hofer bei seinen Ministerbesuchen terminlich verhindert war und sich in Vorarlberg wie auch Tirol von freiheitlichen Mandataren hatte vertreten lassen.

Schwarz-Grün in Tirol und Vorarlberg

Übrigens, nicht nur Landeshauptmann Günther Platter zeigte sich über Hofer verwundert. Auch die Grünen übten massive Kritik. Bekanntlich regiert Schwarz-Grün in Tirol und Vorarlberg. Und diese Koalition hat anscheinend kein Problem, wenn Schramböck bei Veranstaltungen eine Bühne haben darf. Immerhin WAR sie ja Ministerin – und ist aufgrund ihrer beruflichen Neuorientierung wohl nicht ausgelastet und daher sicherlich terminlich auch nicht verhindert.

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