Muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen schon bald wieder eine neue Regierung angeloben? Jeder zweite Österreicher fordert bereits Neuwahlen.

Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / Wikimedia / (CC BY 2.0)
Debatte um Falschaussage von ÖVP-Kanzler Kurz hat Konsequenzen: Schon jeder Zweite ist für Neuwahlen

Die ÖVP rutscht weiter ab und jeder Zweite ist bereits für Neuwahlen – das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die vor allem auf die Debatte um die Falschaussage von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss zurückzuführen ist.

U-Ausschuss abgedreht

Diese Umfrage wurde gestern, Donnerstag, von der Zeitung oe24 präsentiert und von Research Affairs vom 18. bis 20. Mai bei tausend Online-Interviews durchgeführt. Wahrscheinlich hätten Kurz, aber auch die Grünen noch schlechter abgeschnitten, wäre den Befragten bekannt gewesen, dass die Koalition den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss abdreht.

Grüne: “ÖVP würde sich das nicht gefallen lassen”

Das passierte gestern, Donnerstagabend, im Parlament, als ein Antrag auf Verlängerung des U-Ausschusses von der ÖVP und Grünen abgelehnt wurde. Interessant war das Argument der Grünen für ihr „Nein“ zu weiteren Aufklärung. Würde man mit der Opposition stimmen, riskiere man Neuwahlen, meinte die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, die sich gegenüber den Schwarzen ängstlich zeigte und sagte:

Es wäre naiv zu glauben, die ÖVP würde sich das gefallen lassen.

Petition zur Weiterführung des U-Ausschusses

SPÖ, FPÖ und Neos wollen das aber nicht so hinnehmen und starteten eine Petition zur Fortführung des U-Ausschusses, für die kurz nach Start bereits 7.000 Bürger unterschrieben haben. Damit wolle man Druck auf die Grünen ausüben, sich doch noch anders zu entscheiden. Würde ein neuer U-Ausschuss-Antrag notwendig, müsse man bei Stunde null anfangen, Akten neu anfordern etc.

“Bedenkzeit” für die Grünen

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer kündigte in einer Aussendung eine „Bedenkzeit“ für die Grünen bis zur nächsten Parlamentssitzung an. Bis dorthin sollten sie sich überlegen, „ob sie das Verhalten von Blümel und Kurz wirklich legitimieren und sich an der Vertuschung beteiligen wollen“. Bei der nächsten Sitzung werde die SPÖ erneut ein Antrag einbringen.

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz dagegen zeigt der Opposition im Parlament weiter die kalte Schulter. Via Medien richtete Kurz seinen Kritikern aus, auch bei einer Anklage weiter im Amt bleiben zu wollen.

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