Die Weltgesundheitsorganisation fordert in einem aktuellen Bericht mehr Macht und Geld – vor allem von jenen Ländern, die als wohlhabend gelten.

Foto: Yann Forget / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
7-Punkte-Plan der WHO für mehr Macht, mehr Geld und globale Überwachung

Lange fristete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein kümmerliches Leben. Die vielen Posten für ausrangierte Politiker, die Organisation, der Betrieb und auch die Kampagnen waren schwer zu finanzieren. Das eröffnete das Einfallstor für private Investoren mit politischen Zielen.

Finanzierung über Oligarchen mit politischen Zielen

Bis Anfang 2020 wurde die WHO maßgeblich von den USA finanziert. Als sich diese zurückzogen, trat der zweitgrößte Geldgeber vor den Vorhang: Bill Gates. Schon 2017 bezeichnete ihn die Zeit als „heimlichen WHO-Chef“, immerhin hat seine „Bill und Melinda Gates Stiftung“ zuletzt 14 Prozent zum WHO-Budget beigetragen. Mit dem Amtsantritt des linken US-Präsidenten Joe Biden nahmen die USA ihre Zahlungen wieder auf.

Damit die daraus erwachsenen Geldprobleme nicht noch einmal passieren, hat die WHO in einem aktuellen Bericht eine „Lösung“ gefunden, die diese Sorgen ein für alle Mal beseitigen und gleichzeitig gewährleisten soll, dass die Privatpersonen zwar ihren Einfluss, nicht aber ihr Geld einbringen müssen.

Mehr Macht und mehr Geld

In dem Bericht fordert die WHO mehr Macht für sich selbst in den Staaten der Welt sowie weitere Milliarden Dollar zu ihrer Finanzierung.

Der Bericht mit dem Titel „Covid-19: Machen wir sie zur letzten Pandemie“ hat aber noch viel mehr Sprengkraft, fordert die WHO darin doch auch ein globales Überwachungssystem für die Staaten und Bürger.

Begründung über die Angst der Menschen

Argumentiert werden diese Pläne mit der menschlichen Angst um das Leben:

Unsere Botschaft ist laut und deutlich: Keine Pandemien mehr. Wenn wir dieses Ziel nicht ernst nehmen, werden wir die Welt zu aufeinanderfolgenden Katastrophen verurteilen.

Der Bericht gibt „sieben Empfehlungen, die darauf abzielen sicherzustellen, dass ein zukünftiger Ausbruch nicht zu einer Pandemie wird.“ Alle diese Empfehlung müssten, um wirksam zu sein, „in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden“, am besten noch vor Herbst 2021.

Die sieben Forderungen

Diese sieben Forderungen in dieser Reihenfolge sind:

  • Die Pandemievorsorge und die Reaktion der politischen Führung müssten verbessert werden: Dazu gehört auch die Schaffung einer neuen Institution zur „Gesundheitsvorsorge gegen globale Gefahren“.
  • Stärkung der Unabhängigkeit, Macht und Finanzierung der WHO: So sollen die Gebühren der WHO-Mitgliedstaaten so angehoben werden, dass sie zwei Drittel des Budgets abdecken und nicht mehr, wie 2019, nur 51 Prozent (die anderen 49 Prozent sponserten Pharmafirmen, Bill Gates und andere politische Einzelakteure). In Sachen Autoritätsstärkung soll die WHO ermächtigt werden, eine „führende Rolle bei operativen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen“ zu spielen.
  • Maßnahmen zur Verhinderung einer nächsten Krise. Der Bericht empfiehlt auch, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) jährlich eine Bewertung jedes Landes in Bezug auf seine Bereitschaft, hier mitzuarbeiten, vornehmen sollte.
  • Ein neues, agiles und schnelles Überwachungsinformations- und Warnsystem. Dazu soll die WHO die „modernsten digitalen Instrumente einsetzen, um Informationszentren auf der ganzen Welt miteinander zu verbinden und die Überwachung der Gesundheit von Flora und Fauna mit einem angemessenen Schutz der Rechte der Menschen zu verbinden“. Dazu gehört die „explizite Befugnis, Informationen über Ausbrüche mit Pandemiepotenzial sofort ohne vorherige Genehmigung der nationalen Regierungen zu veröffentlichen“.
  • Neben der weltweiten Überwachung empfiehlt der Bericht, dem Generaldirektor die Befugnis zu übertragen, vorsorglich zu handeln: „Die Voreingenommenheit des derzeitigen Systems der Pandemiewarnung ist auf Untätigkeit gerichtet – Schritte dürfen nur unternommen werden, wenn das Gewicht der Beweise dies erfordert. Diese Voreingenommenheit sollte umgekehrt werden — vorsorgliche Maßnahmen sollten bei mutmaßlicher Gefahrenlage sofort ergriffen werden.“
  • Einrichtung einer Plattform mit den notwendigen organisatorischen Werkzeugen.
  • Neue internationale Finanzierung für Pandemievorsorge und -reaktion: Das Gremium schlägt hier vor, dass Länder auf der ganzen Welt nicht nur ihre Mitgliedsbeiträge an die WHO erhöhen, sondern sich dafür einsetzen, zusätzliche „fünf bis zehn Milliarden US-Dollar jährlich zur Finanzierung der Bereitschaft“ aufzubringen, damit die WHO bei Bedarf 50-100 Milliarden US-Dollar kurzfristig verteilen kann.
  • Berufung von nationalen Pandemiekoordinatoren: Jeder Staat sollte über einen nationalen Pandemiekoordinator verfügen, der die Befugnis hat, die Koordinierung der Regierungspolitik unter der Leitung der WHO voranzutreiben. Außerdem sollte jeder Staat „jährlich aktive Simulationsübungen durchführen“, also Echtzeitübungen.

Extra-Geld von G7-Ländern

Der Bericht beinhaltet auch einen Zeitplan. Bis September 2021 will die WHO, dass die erfolgreicheren Länder den Staaten mit niedrigeren Einkommen mindestens eine Milliarde Impfdosen zur Verfügung stellen, um die Impfquote in diesen Ländern „dringend“ zu erhöhen.

Da 19 Milliarden US-Dollar für den Kauf und die Entwicklung weiterer Impfstoffe benötigt werden, um alle Bürger der Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen zu impfen, fordern sie, dass die G7-Länder sofort 11,4 Milliarden Dollar dieser Kosten übernehmen.

WHO

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