Zwischen dem grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (li.) und ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz – im Bild bei der Angelobung Mücksteins – scheint die Stimmung derzeit auf dem Gefrierpunkt angelangt.

Foto: Peter Lechner / HBF
Mückstein gegen Kurz: „Ankündigungen vom Kanzler sind entbehrlich“

Verstimmung in der Regierung. Nicht nur, dass die Grünen derzeit von der ÖVP wie mit einem Nasenring durch das Parlament, wo sie offenbar bei Androhung der Koalitionsaufkündigung alles tun müssen, was die Schwarzen wollen, gezogen werden, desavouiert Kanzler Sebastian Kurz auch noch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.

Mückstein: “Kurz hält sich nicht an Koalitions-Prozedere”

Mückstein wehrt sich nun via Ö1-Morgenjournal: Dass der Bundeskanzler nach der großen Öffnung schon die nächsten Erleichterungen in Aussicht stellt, hält der grüne Gesundheitsminister für voreilig und – so Mückstein wörtlich – „entbehrlich“.

Laut Mückstein entspreche die Vorgehensweise von Kurz nicht dem in der Koalition vereinbarten Prozedere. Kurz, der derzeit durch Österreich tourt, um sich als „Öffnungs-Kanzler“ feiern zu lassen, dabei aber in allen Bundesländern auf „Kurz muss weg“-Rufer stößt, hält sich aber offenbar nicht an Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner.

Verspricht Kurz, was er nicht halten kann?

Draußen beim Volk will Kurz plötzlich der Mann sein, der die Österreicher wieder in die „Normalität“ zurückführt. Doch sind es Kurz und seine schwarz-grüne Koalition selbst, die den Bürgern seit Monaten Schikanen aufbürdet und damit der Wirtschaft und den Arbeitnehmern massiv Schaden zugefügt haben.

Beim Treffen mit Vertretern von Kultur, Vereinen und Tourismus am Freitag in Tirol erwähnte Kurz diese Maßnahmen nicht, dafür sagte er, dass er nun die Zusage machen könne, „dass die Sicherheitsstandards, die wir jetzt noch haben, gesenkt werden können“.

Mückstein: “Lockerungen auf Basis von Daten und Fakten”

Über die Aussagen von Kurz zeigte sich Mückstein im Ö1-Morgenjournal am Samstag „verwundert“. Er glaube nicht, dass das „einseitige Abgehen von dem gemeinsamen Prozess“ in „unserem Interesse“ sein könne. Weitere Lockerungen müsse man auf Basis von Daten und Fakten überlegen, so Mückstein.

Tirol aufgrund falscher PCR-Tests eingesperrt

Dass Kurz ausgerechnet in Tirol positive Signale aussendet, um in populistischer Manier seine Beliebtheit zu steigern, hat wohl den Hintergrund, dass vor allem die Tiroler aufgrund der Regierungsmaßnahmen schwer leiden mussten. Man erinnere sich nur an die lange Abschottung des Landes, die – wie sich später herausstellen sollte – vor allem auf falsche PCR-Tests zurückzuführen war.

Wolfgang Mückstein / Sebastian Kurz

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