Nach Schilderungen von Unternehmern taucht die Polizei jetzt bei Betrieben auf, die sich dazu entschlossen haben, nicht Geimpfte oder nicht Getestete nicht zu diskrimieren.

Foto: Plani / Wikimedia / (CC BY-SA 3.0)
Polizei-Razzien bei Unternehmern, die gegen Impf-Apartheid auftreten

Firmen in Österreich, die keinen ausgrenzen wollen, werden plötzlich zu Razzia-Zielen der Polizei. Das berichten völlig unbescholtene Unternehmer. Ihr Vergehen: Sie haben sich in das Branchenverzeichnis ANIMAP eingetragen, das gegen die Diskriminierung Ungeimpfter auftritt.

Auf der Homepage von ANIMAP heißt es dazu:

Als Folge von Corona und dem politischen Umgang mit diesem Virus bilden sich in der Bevölkerung immer tiefer werdende Gräben. Mit dem geplanten Impfpass werden in naher Zukunft all jene Menschen benachteiligt und ausgegrenzt, welche sich aus gesundheitlichen Bedenken keinen dieser unerforschten Covid-19 Impfstoff spritzen lassen wollen. Die Antwort auf diese drohende Impfapartheid lautet animap.at.

Drei Tage nach Eintrag bei ANIMAP stand Polizei vor der Tür

Beim Wochenblick meldeten sich zwei Unternehmer, die schilderten, wie die Polizei bei ihnen aufkreuzte. Eine Tirolerin bekam schon drei Tage nach Anmeldung bei ANIMAP Besuch von den Beamten, die sie als „Maskenverweigerin“ bezeichneten. Dass es bei ANIMAP nicht um das Maskentragen geht, wussten die Polizisten gar nicht.

Plötzlich standen drei Uniformierte in der Praxis

Laut Wochenblick berichtete eine weitere Unternehmerin, ebenfalls aus Tirol, dass plötzlich „drei uniformierte“ Männer bei ihr in der Praxis standen und auf ihre Frage, worum es denn ginge, nur erwiderten, dass es um den Eintrag bei ANIMAP gehe. Dass es dort um Anti-Diskriminierung gehe und was daran falsch sein solle, fragte sie die Beamten. Diese fanden, laut Darstellung im Mail, offenbar auch nicht, dass daran irgendetwas verkehrt wäre.

Befehl „von oberster Stelle“

Beide Unternehmer wurden im Ungewissen gelassen, ob sie nach diesen ungebetenen Besuchen nun mit einer Strafe oder anderen rechtlichen Konsequenzen rechnen müssten. Sie fanden aber offenbar heraus, dass die Uniformierten „von oberster Stelle“ zu ihnen hinbeordert wurden, wie sie im Mail an die Wochenblick-Redaktion schrieben.

Innenministerium schiebt Zuständigkeit zu Gesundheitsbehörde

Unzensuriert fragte nun bei ÖVP-Innenminister Karl Nehammer nach, ob es im Auftrag des Ministers Schwerpunktkontrollen der Polizei bei ANIMAP-Betrieben gebe. Von der Pressestelle kam folgende Antwort:

Grundsätzlich betrifft das Thema die Zuständigkeit der Gesundheitsbehörden. Dennoch ist ANIMAP den Sicherheitsbehörden natürlich bekannt. Da die Eintragung von Firmen ohne Nachweis erfolgen kann, kann die Liste auch nicht als uneingeschränkt valide angesehen werden. Auch sind dort Firmen eingetragen, deren Branchen von den verordneten Vorgaben des Gesundheitsministeriums ohnehin nicht betroffen wären. Die Polizei unterstützt selbstverständlich bei gezielten sowie stichprobenartigen Kontrollen die Gesundheitsbehörden.

Vergleicht man nun diese Auskunft der Pressestelle des Innenministeriums mit den Schilderungen der Unternehmer, dürfte es in der Realität aber doch so sein, dass sich in Bezug auf ANIMAP eher die Polizei als die Gesundheitsbehörde wichtigmacht.

Polizeiauto

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