Im Herbst wird der Bundestag neu gewählt. Drittstärkste Kraft ist aktuell die junge Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Sie ist die einzige Partei, die keinen globalistischen Kurs fährt, die Corona-Radikalmaßnahmen kritisiert und gegen das linke Gesellschaftsmodell eintritt.
Opposition im Visier des Staatsapparats
Grund genug, ihr zu zeigen, wo heute „der Bartl den Most herholt“, und vor allem, dem Wähler zu zeigen, wen er keinesfalls wählen darf, will er nicht aus dem Kreis des medial Erlaubten und Gewünschten hinausfallen.
Einen neuen Höhepunkt dieser Art der Oppositionskritik ereignete sich gestern, Samstag, in Thüringen. Dort wurde auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei Björn Höcke, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag, durchgeführt.
Absurde Begründung
Als Begründung wurde der Verdacht auf „Volksverhetzung“ angegeben. Höcke soll ein Bild der Klimaaktivistin Carola Rackete gepostet und mit dem Text „Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen – eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzwidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht.“ versehen haben. Diesen Inhalt betrachtet die Staatsanwaltschaft als eine kriminelle Handlung und hob Höckes Immunität auf. Die Hausdurchsuchung diene dazu herauszufinden, ob Höcke persönlich den Post abgesetzt hätte.
Die AfD protestierte umgehend. Die Äußerung sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, die Aufhebung der Immunität und die Hausdurchsuchung folglich Schikanen.
Botschaft an AfD und Wähler
Und auch eine Warnung: Denn das Haus von Höcke in Eichsfeld wurde just an jenem Tag auf den Kopf gestellt, als die AfD ihren Wahlkampfauftakt veranstaltete. Auch dass laut AfD keine Gegenstände sichergestellt wurden, zeigt, dass es sich um einen Besuch mit einer Botschaft handelt, wie in totalitären Staaten Kritiker und Oppositionelle seit jeher eingeschüchtert werden.
In diesem Sinne springen auch die Mainstream-Medien der Repressionsstrategie gegen die Opposition bei. Der Focus etwa schreibt hämisch von einer „Blamage für die AfD: Björn Höcke soll Wahlkampf starten – doch der kommt nicht“.
Missbrauch der Justiz
Die AfD-Thüringen erkennt in der Hausdurchsuchung einen „Missbrauch der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßige politische Meinungen“. Auf Twitter schreibt sie:
Wir werden alle rechtlichen und politischen Maßnahmen unterstützen, mit denen festgestellt werden kann, wie weit sich die Staatsanwaltschaft mit diesem schweren Eingriff in die Privatsphäre der Familie vom Boden der Verfassung entfernt hat.
