ÖVP-Klubchef August Wöginger (im Bild mit Innenminister Karl Nehammer, li., und Kanzler Sebastian Kurz, re.) entdeckt plötzlich die Verfassung, Grund- und Freiheitsrechte sowie den Hausverstand.

Foto: Bundesministerium für Finanzen / Wikimedia / (CC BY 2.0)
ÖVP-Klubchef Wöginger entdeckt plötzlich „Hausverstand“ und „Eid auf Verfassung“

Im Streit mit den Grünen über Öffnungsschritte haben die Schwarzen jetzt den Mann fürs Grobe, ÖVP-Klubchef August Wöginger, auf den grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein angesetzt. Wögingers Aussagen verblüffen.

Maskenpflicht auch im Sommer

Wie berichtet, hat das Vorspreschen von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz bezüglich weiterer Öffnungsschritte für Unstimmigkeit in der Koalition gesorgt. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie lange die Regierung noch an der Maskenpflicht, womöglich auch im Sommer, festhalten will.

Mückstein sagte im Interview mit der Kleinen Zeitung, dass man im Sommer und auch im Winter „die Maskenpflicht grundsätzlich noch haben“ werde. Zu einer Maskenpflicht im Freien sagte Mückstein lediglich:

Über die Maskenpflicht outdoor werden wir reden können.

Freiheitsrechte dürfen keine Luftschlösser sein

Wöginger, bisher absoluter Hardliner in Sachen Maskenpflicht (siehe Wortmeldungen im Parlament), überrascht nun in einem Gespräch mit der APA, in dem er plötzlich mit blauer Zunge redet oder – anders ausgedrückt – dem FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nachplappert. Zahlen allein würden nicht zählen, man brauche auch ein Gespür für die Menschen und Hausverstand, sagte Wöginger gegenüber der APA. Und Richtung Mückstein meinte Wöginger:

Dass die Grund- und Freiheitsrechte niemals Luftschlösser sein dürfen, sollte jedem klar sein, insbesondere all jenen, die einen Eid auf die österreichische Verfassung geschworen haben.

Verfassung mit Füßen getreten

Das schlägt dem Fass den Boden aus. Ausgerechnet Wöginger, der einer Partei angehört, die mit ihren Corona-Maßnahmen nachweislich mehrmals die Verfassung mit Füßen getreten hat, was auch der Verfassungsgerichtshof immer wieder bekundete, beruft sich nun auf die österreichische Verfassung. Ausgerechnet Wöginger, der mit ÖVP-Innenminister Karl Nehammer einen Mann in der Regierung hat, der Demonstrationen einschränkte und dabei Grund- und Freiheitsrechte massiv verletzte, erinnert sich plötzlich wieder an diese Tugenden.

Machen der ÖVP die Umfragen Sorgen?

Was ist bloß los in der ÖVP? Machen ihnen die Umfrageergebnisse Sorgen? Dass die Schwarzen nun wieder versuchen, die Blauen zu kopieren, wie sie es schon bei der Asylpolitik versuchten, werden die Bürger wohl durchschauen. Denn der Schaden, den diese schwarz-grüne Regierung mit ihren Verordnungen und Maßnahmen anrichtete, kann auch mit solchen Aussagen, die Wöginger jetzt tätigt, nicht wieder gut gemacht werden.

Nehammer, Wöginger, Kurz

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