FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (re., im Parlament) will ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz bei Androhung eines Strafverfahrens zur wahrheitsgetreuen Anfragebeantwortung im Parlament zwingen.

Foto: FPÖ
Gesetz soll ÖVP-Kanzler Kurz zwingen, im Parlament die Wahrheit zu sagen

Weil der Verdacht besteht, dass vor allem ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz in seinen parlamentarischen Anfragebeantwortungen nicht immer die Wahrheit sagt, fordert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine Änderung des Strafgesetzbuches.

Prozess wegen des Verdachts der Untreue

Anlass dazu lieferte eine Anfragebeantwortung von Kurz in der Causa „Stadterweiterungsfonds“. In diesem Verfahren waren zwei aktuelle, der ÖVP zurechenbare Sektionschefs involviert. Ihnen wurde vorgeworfen, Geld des Fonds zweckwidrig verwendet zu haben. Unzensuriert berichtete darüber. Inzwischen wurden beide rechtskräftig freigesprochen.

Kurz soll sich nach Verfahrensstand erkundigt haben

Die Causa verlagerte sich aber ins Parlament, weil ein ehemalige Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss – unter Wahrheitspflicht – angegeben hatte, dass ihm Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP) erzählt habe, Kurz habe sich im Jahr 2019 nach dem Verfahrensstand in der Causa “Stadterweiterungsfonds” erkundigt.

Kickl hatte daraufhin Kurz in einer parlamentarischen Anfrage aufgefordert, die konkreten Umstände und Gründe dieser Erkundigung bekanntzugeben. Kurz antwortete, er habe weder in dieser, noch in der vergangenen Legislaturperiode „Informationen zu konkreten Ermittlungsverfahren angefragt“.

Widersprüchliche Aussagen

Kickl sieht nun Aussage gegen Aussage stehen, wobei die Auskunftsperson unter Wahrheitspflicht ausgesagt habe. Zudem übt Kickl allgemein Kritik an der Qualität der Anfragebeantwortungen vor allem aus den ÖVP-geführten Ministerien:

Fragen werden oft schlichtweg ignoriert und mit pauschalen Stehsätzen beantwortet, zudem gibt es in vielen Fällen auch Zweifel an der Richtigkeit der Angaben.

Politiker sollen bei Strafandrohung Wahrheit sagen müssen

Was also tun, um die Situation zu verbessern? Die Freiheitlichen fordern eine Ausdehnung der Wahrheitspflicht für Regierungsmitglieder gegenüber dem Parlament. Sie sollen unter Androhung eines Strafverfahrens verpflichtet werden, parlamentarische Anfragen wahrheitsgemäß zu beantworten, sagte Kickl. Die FPÖ wolle dazu eine Änderung des Strafgesetzbuchs beantragen.

Für viele Bürger dürfte das ziemlich kurios klingen, war man bisher doch der Meinung, dass Politiker im Parlament ohnehin die Wahrheit sagen müssten. Doch seit der Forderung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), in Untersuchungsausschüssen die Wahrheitspflicht abzuschaffen, wundert man sich über nichts mehr.

Herbert Kickl / Sebastian Kurz / Parlament

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