Mit dem  “Grünen Pass” müssten die Österreicher nun beweisen, dass sie nicht krank sind, kritisierten Univ.-Prof. Michael Geistlinger und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Pressekonferenz.

Foto: FPÖ-TV
„Grüner Pass“ verstößt gegen Europarecht: Reisefreiheit der EU-Bürger eingeschränkt

Der „Grüne Pass“ sei nicht nur europarechtswidrig, sondern würde auch zu einem System der Beweislastumkehr führen, in dem die Menschen beweisen müssten, dass sie nicht krank sind, sagten heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Univ.-Prof. Michael Geistlinger in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Schwarz-Grün umgeht Parlament

Kickl kritisierte vorweg, dass der Misterialentwurf für den „Grünen Pass“ die normale Debatte umgehe und gleich zur Regierungsvorlage im Parlament werde. Der von ÖVP und Grünen eingeschlagene Weg von Scheinbegutachtung und Sondersitzung solle die Reaktionszeit der Kritiker offenbar auf ein Minimum reduzieren. Kickl bezeichnete den „Grünen Pass“ als „unglaublichen Sündenfall“ und meinte:

Wer nichts zu verbergen hat, müsste sich vor einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren und einer breiten Diskussion aber eigentlich nicht fürchten.

Gläserner Bürger unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik

Es sei „pervers“, wenn die Regierung von Lockerungen spreche und gleichzeitig ein 3-G-Regime mit getestet, genesen und geimpft einführe. Übrig bleiben würde dann die Impfpflicht, prophezeite Kickl, der auch meinte, dass jetzt unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik ein gläserner Bürger geschaffen werde.

Österreicher müssen beweisen, dass sie gesund sind

Die neue Normalität, von dem die Bundesregierung jetzt spreche, werde mit dem „Grünen Pass“ etabliert. Der Begriff „Gesund“ werde abgeschafft, man gelte immer als krank und müsse erst beweisen, dass man nicht krank sei. Das sei ein System der Beweislastumkehr, ein Paradigmenwechsel von Freiheit in Unfreiheit. Das alles passiere ohne Evidenz und unter Ausnützung der Corona-Müdigkeit der Bürger, aber 99,7 Prozent der Menschen in Österreich hätten mit Corona nichts zu tun.

Bewegungsfreiheit eingegrenzt

Univ.-Prof. Michael Geistlinger von der Universität Salzburg, ein Experte für Europarecht, überraschte mit der Feststellung, dass der „Grüne Pass“ europarechtswidrig sei. Das Problem sei die Einschränkung der Reisefreiheit in der EU. Bisher hätte man ohne Pass und ohne Grenzkontrolle in die Mitgliedsstaaten reisen können. Mit Inkraftreten des „Grünen Passes“ sei die Bewegungsfreiheit begrenzt.

“Grüner Pass” ohne Ablaufdatum

Dazu komme, dass die Dauer des „Grünen Passes“ quasi kein Ablaufdatum habe. Die Gültigkeit würde enden, wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Pandemie für beendet erkläre. Geistlinger ist überzeugt:

Das Virus wird es aber immer geben. Daher wird die WHO die Pandemie niemals für beendet erklären. Bestenfalls wird die Pandemie suspendiert, also nicht beendet, bis die WHO eine neue Krankheit als Pandemie festlegt.

Mit Blick auf den Fremdenverkehr fragte Geistlinger noch in Richtung ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, wie sie russische Touristen mit dem „Grünen Pass“ nach Österreich bringen wolle?

Michael Geistlinger und Herbert Kickl

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