Als wären ÖVP-Politiker nicht schon in genügend gerichtliche Verfahren involviert, gibt es nun auch Korruptionsermittlungen gegen die Justizsprecherin der Schwarzen, Michaela Steinacker.
Verdacht einer “verdeckten Parteispende”
Wie der Standard und der ORF übereinstimmend berichten, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen die ÖVP-Nationalratsabgeordnete wegen des Verdachts einer „verdeckten Parteispende“ aufgenommen. Die Behörde habe den Hinweis von einer Whistleblowerin erhalten, dass Steinacker in ihrer Zeit als „Generalbevollmächtigte“ der “Raiffeisen evolution project development GmbH” (1.Juli 2013 bis 31. Dezember 2017) eine Entlohnung bekam, für die sie aber keine entsprechende Leistung erbracht haben soll.
Vorwurf: Bei Raiffeisen angestellt, für ÖVP gearbeitet
Der Vorwurf: Steinacker, damals schon Nationalratsabgeordnete der ÖVP, habe ihren Dienstvertrag „im Wissen um die tatsächlichen Umstände“ unterfertigt und daraufhin während der gesamten Dauer ihres Dienstverhältnisses ihr Gehalt von der “Raiffeisen evolution project development GmbH” bezogen, tatsächlich jedoch „beinahe ausschließlich“ für die ÖVP gearbeitet.
Ermittlungen auch gegen Geschäftsführer
Die damals tätigen Geschäftsführer des Unternehmens, gegen die auch ermittelt wird, hätten „ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und das von ihnen vertretene Unternehmen in einem noch konkret festzustellenden, 300.000 Euro jedenfalls übersteigenden Ausmaß am Vermögen geschädigt“, indem sie Steinacker anstellten und „in einer nicht dem tatsächlichen Arbeitsumfang entsprechenden Umfang entlohnten“, heißt es dem Vernehmen nach im Ermittlungsakt.
ÖVP erteilt Auslieferung Absage
Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück. Für Michaela Steinacker gilt die Unschuldsvermutung. Im Standard sagt ÖVP-Nationalratsabgeordneter Friedrich Ofenauer, Steinacker habe “stets ordnungsgemäß und mit ausdrücklicher Zustimmung des Unternehmens” ihre Tätigkeiten erfüllt. Ofenauer, der auch ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Immunitätsausschuss im Parlament ist, erteilte zudem einem Auslieferungsbegehren gegen die Abgeordnete Steinacker eine Absage. Seiner Meinung nach handle es sich um ein „offensichtlich rein politisch motiviertes Auslieferungsbegehren“.
Werden die Grünen Aufklärung zulassen?
Im Ausschuss wird es wohl wieder einmal auf die Grünen ankommen, ob sie Aufklärung zulassen oder mit einem Nein – wie bisher immer – Kaolitionstreue beweisen.
Auch wenn sich die Causa „Steinacker“ noch in einem frühen Stadium befindet – die Behörden sprechen von einem „konkreten Anfangsverdacht“ – reihen sich die Ermittlungen nahtlos in eine Welle von Verfahren, in denen ÖVP-Politiker verwickelt sind. Unzensuriert berichtete unter dem Titel „Regierungsbank mutiert zur Anklagebank: Sieben (!) ÖVP-Politiker als Beschuldigte“.
