Im März hat unzensuriert über den Umstand berichtet, dass ägyptische Erdäpfel von Österreich importiert werden, was für heimische Bauern bedeuten kann, dass sie auf ihrer Ware sitzen bleiben. Und faktisch gibt es nichts, was Österreich dagegen unternehmen kann. Denn die EU untersagt Österreich ein Importverbot. Dies wurde unlängst aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz bekannt.
2.426 Tonnen wurden im Jahr 2020 von Ägypten nach Österreich verfrachtet. Nur die Schweiz hat mehr Erdäpfel nach Österreich exportiert, konkret 5.783 Tonnen. Auch die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, sogar Israel und Marokko fanden in Österreich einen Absatzmarkt. Die Anfrage bezog sich auf Staaten, die nicht der EU angehören, weshalb anzunehmen ist, dass Österreich auch von EU-Staaten Erdäpfel importiert.
EU untersagt Importverbot
Und es gibt nichts, dass Staaten verbieten könnte, ihre Erdäpfel nach Österreich zu exportieren. Importverbote bzw. Einfuhrregelungen von Erdäpfeln können nicht nationalstaatlich geregelt werden, sondern bedürfen einer Entscheidung auf Ebene der Europäischen Union (EU), welche auch den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechen muss. Dies wurde im Vertrag über die Arbeitsweise der EU verankert.
Abkommen mit zahlreichen Staaten
Die EU hat außerdem in den vergangenen Jahren zahlreiche bilaterale Handelsabkommen verhandelt, von denen bereits einige in Kraft sind und was somit auch noch den Import ausländischer Waren „erleichtern“ dürfte. So gibt es Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel und Marokko. Weiter Abkommen gibt es mit Ägypten, Kolumbien, Peru, Ecuador und Zentralamerika, Südkorea, Ukraine, Kanada sowie Japan und Singapur.
Freier Warenverkehr
Öffentlich wird zwar bereits der unkontrollierte (und vielfach unnötige) Transport von Lebensmitteln und Tieren quer über den Globus kritisiert. Faktisch wird aber nichts dagegen unternommen. Die EU hat als eine ihrer vier „Freiheiten“ den sogenannten „freien Warenverkehr“, dem jedenfalls im Bereich von Lebensmitteln und Tieren kräftig die Flügel gestutzt gehört.
