Die FPÖ stellt an ÖVP-Finanzminister Blümel zwölf brisante Fragen zum „Steuerwunder“ von Novomatic in Italien.

Foto: Andy Wenzel / BKA
FPÖ will wissen, wie eine 60-Millionen-Euro Steuernachzahlung für Novomatic zu „Bella Italia“ wurde

Hand auf’s Herz: Würden Sie jemandem eine Provision zahlen, der ihre Steuernachzahlung von 60 Millionen auf 20 Millionen Euro senkt? Wahrscheinlich sehr gerne.

Steuernachzahlung von 60 auf 20 Millionen reduziert

Was Otto Normalverbraucher als normal erachten würde, bestreiten ÖVP-Politiker, allen voran der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführte Finanzminister Gernot Blümel auf das Schärfste. Hier geht es allerdings nicht um eine Provisionszahlung im herkömmlichen Sinn, sondern um eine mutmaßliche Parteispende des Glückspielkonzerns Novomatic an einen der ÖVP nahestehenden Verein, um danke zu sagen, dass sich „jemand“ um das Problem in Italien gekümmert hat. Dort nämlich soll Novomatic im Jahr 2017 eine Steuernachzahlung in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro gedroht haben. Am Ende wären es aber „nur“ 20 Millionen Euro gewesen, die von Novomatic an die Finanzbehörden von Bella Italia flossen.

Ein SMS, das alles ins Rollen brachte

In den Verdacht, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, kam Blümel, aber auch ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz durch eine SMS-Nachricht, die der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann am 12. Juli 2017 an Blümel schrieb:

Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben

Kurz war damals Außenminister unter dem SPÖ-Kanzler Christian Kern. Ob es tatsächlich zum Treffen zwischen Neumann und Kurz kam, ist nicht klar. Und was meinte Neumann mit Spende?

Keine Spenden an politische Parteien

Das profil hat dazu im Februar eine Stellungnahme von Neumanns Anwalt Norbert Wess veröffentlicht:

Mein Mandant, Magister Harald Neumann, hält fest, dass es weder von ihm persönlich noch von Seiten der Novomatic AG Spenden an politische Parteien, sohin auch nicht an die ÖVP, gegeben hat. Eine etwaige Spende wurde von meinem Mandanten – insbesondere in Zusammenhang mit einer allfälligen Thematik mit Italien – zu keiner Zeit versprochen, angeboten oder auch nur in Aussicht gestellt. Mag. Neumann weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück und ist davon überzeugt, dass es rasch zu einer Aufklärung dieser falschen Rückschlüsse kommt.

Und Blümel betonte in einer Pressekonferenz, dass es keine Spende von Glücksspielunternehmen, weder an die ÖVP, noch an ÖVP-nahe Vereine, gebe. Die Spendenliste der ÖVP sei öffentlich einsehbar und vom Rechnungshof geprüft.

Kein Gesprächsprotokoll über Kurz-Treffen

Laut Medienberichten traf sich der damalige Außenminister Kurz wenige Tage nach Neumanns SMS wegen des „Problems in Italien“ mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano. Im österreichischen Außenministerium soll es zu diesem Treffen weder ein Gesprächsprotokoll, noch Akten, Unterlagen oder Bildmaterial geben.

Was bei diesem Treffen besprochen wurde, bleibt genauso ein Rätsel wie die Rolle des damaligen italienischen Finanzministers Pier Carlo Padoan. Er soll die Schlüsselfigur im Novomatic-Geschäft mit den Steuerbehörden gewesen sein.

War auch der heutige ÖBAG-Chef Schmid involviert?

Die Freiheitlichen fordern jedenfalls mehr Aufklärung dazu. Deshalb haben die Abgeordneten Christian Hafenecker und Dagmar Belakowitsch zwölf brisante Fragen an Finanzminister Blümel gestellt. Sie wollen unter anderem wissen, in welcher Weise der heutige ÖBAG-Chef Thomas Schmid, zu dieser Zeit Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, im Projekt „Novomatic Bella Italia“ involviert war. Außerdem wird nach den „Mitgliedern“ der sogenannten „Kaiserbründel-Runde“ des früheren Sektionschefs im Finanzministerium, Wolfgang Nolz, gefragt.

Hier die parlamentarische Anfrage dazu.

Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Gernot Blümel

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