Der Schweiz drohte mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU ein deutlicher Souveränitätsverlust – der wurde souverän abgewendet.

Foto: Heidelbergerin / pixabay.com
Schweizer lehnen EU-Vertrag ab: Nein zu Personenfreizügigkeit und Lohndumping

Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen (IFA) zwischen der EU und der Schweiz abzubrechen.

Selbe Beweggründe wie bei “Brexit”

Dessen Hauptzweck wäre es gewesen, sicherzustellen, dass die Schweiz gleichberechtigten Zugang zum EU-Binnenmarkt habe. Ein weiteres Abkommen zu den bereits existierenden 100 bilateralen Verträgen mit der EU.

Aber der Rahmenvertrag war eben nicht nur ein Vertrag für wirtschaftliche Zwecke, sondern inkludierte die Personenfreizügigkeit, die auch schon die Briten zum Austritt aus der EU bewogen hat. Außerdem sollten über das Abkommen die Schiedsverfahren zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten Einzug halten, was das nationale Rechtssystem aushebelt.

Widerstand von rechts und links

Folglich entwickelte sich politischer Widerstand. Nicht nur die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) lehnte den Vertrag ab, sondern auch die sonst EU-freundliche Sozialdemokratische Partei (SP).

Argumente waren für die einen die Souveränität, für die anderen der Schutz der hohen Schweizer Löhne. Denn das Abkommen hätte zu noch stärkerer Einwanderung geführt, die noch in allen entwickelten Ländern auf die Löhne gedrückt hat. Außerdem hätten Arbeitslose aus aller Welt in die Schweizer Sozialhilfe einwandern können.

Feiern mit Höhenfeuern

Die SVP schreibt sich die erfolgreiche Ablehnung des Abkommens auf ihre Fahnen. SVP-Präsident Marco Chiesa zeigte sich erfreut, dass „die Schweiz ihre Unabhängigkeit und Selbstbestimmung“ behalten werde. Vor allem aber bleibt die Schweizer Bevölkerung der oberste Gesetzgeber und nicht die EU. Chiesa weiter:

Der heutige Tag ist ein Sieg für die direkte Demokratie und damit für die Schweizer Bevölkerung.

Die SVP kündigte an, „den Erhalt der Unabhängigkeit der Schweiz mit Höhenfeuern in allen Kantonen und einem offiziellen Festakt“ zu feiern.

Schweiz

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