ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger greift in die grünen Zuständigkeiten ein und meldet sich zum Konsumentenschutz – mit leeren Phrasen.

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Weiter warten auf “Wo Österreich draufsteht, ist auch Österreich drin”

Im heutigen Ö1-Morgenjournal sprach sich Elisabeth Köstinger, ÖVP-Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, für den Herkunftsnachweis bei Lebensmittel aus. Hintergrund der Ankündigung ist die übliche Unehrlichkeit bei der Lebensmittelkennzeichnung, wenn etwa Brot mit dem Herkunftsland Österreich ausgezeichnet wird, das darin verarbeitete Getreide aber nicht aus Österreich stammt, sondern lediglich hier gemahlen wurde.

Österreichische GTIN-Nummern für chinesische Produkte

Wenig hilfreich ist auch der Strichcode, die GTIN-Nummer, die aus 13 oder acht Ziffern besteht. An ihr kann man lediglich ablesen, welche GS1-Vergabestelle diesen Nummernkreis verwaltet, und nicht, wie von vielen Konsumenten geglaubt, das Land, wo die Wertschöpfung stattfindet.

So kaufen chinesische Hersteller sehr gerne österreichische GTIN-Nummern – und der Konsument bildet sich ein, dass das Produkt, das er erstehen will, aus Österreich stammt.

Hinhaltetaktik der schwarz-grünen Regierung

Denn es gibt keine generelle Pflicht, genau zu deklarieren, woher die Hauptzutaten stammen. Die Forderung, die Herkunft eines Produkts ausweisen zu müssen, erhebt die FPÖ seit Jahren.

Im März hatte der damalige Gesundheits- und Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober von den Grünen angekündigt, dass es bald eine Lösung geben solle, die eine klare und ehrliche Herkunftsbezeichnung bei Lebensmitteln regeln wird.

Kompetenzwirrwarr in der Regierung

Zwei Monate später ist nichts geschehen. Eigentlich wäre Anschobers Nachfolger Konsumentenschutzminister Wolfgang Mückstein von den Grünen zuständig, aber nun meldete sich Landwirtschaftsministerin Köstinger am Samstag im Interview dazu zu Wort.

Die Regierung arbeite immer noch an einem entsprechenden Konzept. Zuerst solle eine Kennzeichnungspflicht „für verarbeitete Produkte und Großküchen“ kommen. Später soll die Verpflichtung auch auf die restliche Gastronomie bis zum „Landgasthaus“ ausgeweitet werden.

Politik der Ankündigungen zum Schaden der Konsumenten und Bauern

FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner sieht keine Vorteile in dem gestaffelten Vorgehen:

Nicht erst in einzelnen Schritten, sondern ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger muss sofort eine lückenlose verpflichtende Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel umsetzen.

Schon wieder bremse Köstinger in dieser Frage und kündige nur an. Eine Vorgangsweise, wie sie für die aktuelle Regierung typisch sei. Statt die Konsumenten, aber auch die Landwirtschaft vor „Tricksereien“ zu schützen, wird die lückenlose Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel weiter bloß angekündigt.

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