Die deutsche Kapitänin Carola Rackete zog gegen die restriktive Einwanderungspolitik des früheren italienischen Innenministers Matteo Salvini (Lega) juristisch zu Felde. Ohne Erfolg.

Foto: Screenshot ZDF / YouTube
Sea-Watch-„Schlepperin“ Rackete erleidet mit Klage gegen Salvini Schiffbruch

Was war das für ein mediales Donnerwetter, als der frühere – in der Bevölkerung sehr beliebte – italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) von der deutschen Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete vor Gericht gezerrt wurde. Und wie still ist es nun im Blätterwald, als Rackete mit ihrer 2019 eingereichten Anklage Schiffbruch erlitt.

Zwei Verfahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat das Verfahren wegen des Vorwurfs der Aufstachelung zu einer Gewalttat eingestellt. Und ein Untersuchungsrichter in Catania, Sizilien, ordnete die Einstellung eines weiteren Verfahrens an – nämlich im Fall des Küstenwacheschiffs Gregoretti. In Catania hatten sowohl die Anklage wie auch die Verteidigung für die Einstellung plädiert. Unter anderem mit dem Argument, der Minister habe mit seiner Politik nicht gegen Verpflichtungen Italiens nach einschlägigen internationalen Konventionen verstoßen.

Rackete hatte Salvini Anstiftung zu Verbrechen vorgeworfen. Dieser aber hatte stets seine Unschuld beteuert. Er habe die Sperrung aller Häfen des Landes für Schiffe mit geretteten Bootsmigranten an Bord im Interesse des italienischen Volkes verfügt und stets in Übereinstimmung mit anderen Kabinettsmitgliedern der damaligen Koalition von linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Lega gehandelt.

Migranten misshandelten andere Migranten

In einem Facebook-Posting der AfD im EU-Parlament werden die Hintergründe der Auseinandersetzung zwischen Salvini und Rackete beschrieben, da heißt es:

Hintergrund: Ende Juni 2019 war Rackete auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Sie hatte, trotz des Verbots der italienischen Behörden, das Schiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Migranten an Bord in den Hafen gesteuert. Wenig später widerrief eine italienische Richterin ihre Festnahme und ordnete Racketes Freilassung aus dem Hausarrest an.

Drei der Migranten (zwei Ägypter, ein Guineer), die mit der ,,Sea-Watch 3‘‘ nach Europa gekommen sind, wurden von einem Gericht im italienischen Messina zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wurden verschiedene Verbrechen vorgeworfen: Kidnapping und Folter und Misshandlungen anderer Migranten. Ziel war es, von deren Verwandten Lösegeld zu erpressen. Einer der Männer hat veranlasst, Migranten zu kidnappen, sie zu foltern und den Kontakt zu deren Angehörigen aufzunehmen. Ein Zweiter soll gefoltert haben, und der Dritte die Folter unterstützt und die Gekidnappten überwacht haben.

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