Im Schatten der Corona-Krise hat sich die EU zu einer Schuldenunion umgeformt – zu Lasten der fleißigen Länder.

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ÖVP-Mann Johannes Hahn öffnet den EU-Geldhahn ab Juli

Mit 750 Milliarden Euro wurde der EU-Wiederaufbaufonds gefüllt, der die Folgen der Corona-Politik milden helfen soll.

Mehr Geldgeschenke als Kredite

Im Juli stehen die ersten Auszahlungen an, nachdem Österreichs schwarz-grüne Regierung und Polens Rechtsregierung als letztes ihre Zustimmung dafür gegeben haben, dass die Europäische Union (EU) Schulden auf den Finanzmärkten aufnimmt, um sie als Kredite (360 Milliarden Euro) oder Geldgeschenke (390 Milliarden Euro) weiterzureichen. Vor allem die südeuropäischen Länder sollen davon profitieren. Die Bürger der fleißigen Länder, die ebenfalls unter den Corona-Maßnahmen litten und leiden, sind nicht im Fokus von Brüssel.

Anrecht auf Vorschuss

Bis Jahresende sollen 80 Milliarden Euro Schulden an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Der ehemalige ÖVP-Politiker und EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn will schon jetzt im Juni die ersten 10 Milliarden Euro Schulden machen, um mit der Auszahlung beginnen zu können. Denn die begünstigten Staaten haben Anrecht auf einen Vorschuss von 13 Prozent der ihnen zugestandenen Darlehen und Geldgeschenken.

Staatsdirigismus von ganz oben

Für das Geld mussten sich die Mitgliedstaaten bewerben und dafür “Wiederaufbau- und Resilienzpläne” einreichen. Dabei gibt die EU aber genaue Vorgaben, wie das Geld verwendet werden darf: 37 Prozent des Geldes muss in den „Klimaschutz“ und zehn Prozent in die Digitalisierung fließen.

Geld

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